In zwei Schlagzeilen dokumentiert Spiegel Online das ganze Dilemma des französichen Präsidenten und des SPD-Herausforderers auf das Kanzleramt.
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Sozial und bibeltreu
Der Wahl-O-Mat zur Niedersachsenwahl im nächsten Jahr ist nun nutzbar. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, den 38 Thesen zuzustimmen (oder auch nicht) und komme auf folgendes Ergebnis:
Ähnlichkeit
Ich weiß wirklich nicht, wie der Algorithmus der Twitter-App auf die Idee kommt, ich könnte eine Ähnlichkeit mit Nokia Deutschland haben.
Ich hoffe doch nicht, dass ich mir wie der große Handyhersteller den Zorn von Bundes– oder Lokalpolitikern zugezogen habe.
Antwort gefunden
Heute sind, ähnlich wie an den vergangenen Tagen, viele Menschen auf diese Seiten mit einer Fragekombination wie „wen soll ich wählen“ gekommen.
Die Antwort haben die Menschen offenbar gefunden, denn das Ergebnis spricht für sich.
„Bedauerlicherweise“ würde der Verlierer der NRW-Wahl wohl sagen.
Wen soll ich am 13. Mai wählen?
Am 13. Mai darf ich ja mal wieder ein Kreuzchen machen. Da kommt freilich die Frage aus, welche Partei denn die glückliche sein soll, die uns mit meiner Unterstützung ins Verderben stürzen darf. Und wie so häufig habe ich den Wahl-O-Mat bemüht, bin aber vom Ergebnis nicht so überzeugt.
DIE LINKE ist so halbwegs richtig platziert, beim Rest ist einiges durcheinander geraten.
Unerwartete Wahlen
Vollkommen unerwartet darf ich in diesem Jahr zur Wahlurne gehen. Und es ist nicht eine zerbrochene Bundesregierung, die mich zum Wahlgang „zwingt“, sondern die Auflösung des NRW-Landtags nach dem Scheitern des Haushalts in zweiter Lesung.
So richtig verstanden habe ich bis heute nicht, was da letzte Woche im Landtag von NRW passiert ist. Frei nach dem Motto „Nimm du ihn, ich hab´ ihn sicher“ haben FDP und LINKE den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung scheitern lassen, obwohl sie wußten, dass die konsequenterweise folgenden Neuwahlen ihnen wahrscheinlich mehr schaden als nutzen würden. Im Falle der FDP lassen die aktuelle Prognosen sogar schlimmste Folgen befürchten, aber auch DIE LINKE wird es schwer haben, wieder in den Landtag zu kommen, die Zahl der Mandate dürfte auf jeden Fall erheblich sinken. Das hätten beide Parteien kommen sehen und sich durch Enthaltung oder „Krankheit“ zweier Politiker aus der Affäre ziehen, aber aus unerfindlichen Gründen sind beide Parteien auf Selbstzerstörungskurs geblieben.
Gut, man mag einwerfen, dass die Entwicklung seltsam anmutet. Am Vorabend der Abstimmung lässt die Landtagsverwaltung mitteilen, dass ein Scheitern der Einzelhaushalte zum Scheitern des Gesamtwerkes führen würde. Ein Umstand, der zwar oberflächlich logisch erscheint, den Parteistrategen aber unbekannt war. So ganz geheuer erscheint mir die zeitliche Enge nicht, aber man kann der Regierung ja nicht nachweisen, dass sie diese – im Nachhinein strittige – Auffassung zum Aufbau von Druck auf die kleinen Oppositionsparteienn nutzen wollte.
Wobei nach momentanem Stand der Dinge, die Opposition wahrscheinlich auch die Opposition bleiben wird. Die CDU hat momentan mehr mit der Frage zu tun, was der Spitzenkandidat im Falle eines Scheiterns machen wird, als dass man sich auf den Gegner konzentriert. Wer sich mehr mit der Niederlage und deren Konsequenzen beschäftigt, macht nicht gerade einen selbstbewußten Eindruck. Dass Herr Röttgen sich alle Optionen offen hält, kann man ihm zwar nicht verdenken, macht seine Position aber auch nicht einfacher.
Da hat es die FDP personell besser gemacht. Statt den Gesundheitsminister Bahr in NRW zu verbrennen, hat man mit Christian Lindner einen Mann aus dem Hut gezaubert, bei dem alle Ausgänge unproblematisch sind. Schafft die FDP wider Erwarten den Einzug in den Landtag, haben alle Seiten alles richtig gemacht, versagt Lindner, nimmt niemand bleibenden Schaden, der noch benötigt wird.
Ich persönlich hoffe ja, dass im Mai NRW wieder von einer stabilen Mehrheit regiert wird. Im Grunde ist mir die Farbkombination dabei egal, hauptsache, wir ersparen uns das Hinterstubengeschachere einer Minderheitsregierung. Idealerweise hat ein Lager die Nase vorn, denn eine große Koalition ist ebenfalls nicht mein Favorit, aber das ist ja schon fast zuviel der Wünsche.
Auch wenn ich nicht verstehe, wie es in der letzten Woche zur Ablehnung des Haushalts kommen konnte, so bin ich unterm Strich doch froh, im Mai unerwartet meine Stimme abgeben zu dürfen. Vielleicht schaffen wir Wähler es diesmal, einen klaren Regierungsauftrag mit stabilen Mehrheiten zu vergeben.
Ü70-Zone
Berlin wird zur Ü70-Zone.
So könnte man die Ereignisse des vergangenen Wochenende zusammenfassen. Sicherlich war es nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten nicht allzu verblüffend, dass Joachim Gauck wieder ins Spiel gebracht wurde. Dass aber Otto Rehhagel nun Hertha BSC Berlin trainiert, ist eine faustdicke Überraschung. Man kann nur spekulieren, was die Verantwortlichen getrieben hat, „König Otto“ zu reaktivieren. Vielleicht ist er nach dem teuren Intermezzo mit Michael Skibbe (irgendwo habe ich gelesen, dass Skibbe dank einer hohen Abfindung auf einen fünfstelligen Lohn für jeden geleisteten Arbeitstag kommt) einfach eine günstige Alternative. Vielleicht ist es aber auch nur eine Panikreaktion in einer schwierigen Situation.
Panik muss ich mit meinen Tipps nicht schieben. Es standen am letzten Spieltag einmal mehr sieben Punkte zu Buche, was diese Saison auch im großen Bild ganz gut erscheinen läßt. Seht selbst!
| Platz | Saison | Punkte | Zwischenstand |
|---|---|---|---|
| 5 | 06 / 07 | 1 | 90 |
| 5 | 07 / 08 | 1 | 94 |
| 1 | 08 / 09 | 7 | 89 |
| 4 | 09 / 10 | 3 | 124 |
| 3 | 10 / 11 | 4 | 85 |
| 1 | 11 / 12 | 7 | 113 |
Wachsamkeit
Auf der Titelseite einer lokalen Zeitung steht heute folgende Schlagzeile zur Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten:
Wulff mahnt zu mehr Wachsamkeit
Ich kann das nur unterstützen – allerdings in einem Sinne, der Herrn Wulff wohl kaum gefallen dürfte. Wir sollten wachsamer sein – gegenüber Politikern und ihren Verquickungen zu Unternehmen und Unternehmern sein.
Die momentane Affäre aus der Vergangenheit unseres Bundespräsidenten zeigt nur zu gut, worauf wir in diesem Land unsere Aufmerksamkeit richten sollten – auf die Verbindungen von politischen Entscheidungsträgern zur Wirtschaft. Es mag ja durchaus sein, dass die ganzen Vorkommnisse um die Urlaube und Kredite des Herrn Wulff juristisch nicht zu beanstanden sind, ein unangenehmer Nachgeschmack bleibt aber schon, wenn ein Ministerpräsident regelmäßig bei Freunden aus der Wirtschaft urlaubt und günstige Privatkredite von ihnen bekommt.
Wenn man überlegt, an welchen Stellen Politiker in Aufsichtsräten oder als Berater tätig sind, wird einem als Bürger schon etwas mulmig. Teilweise fließen für Aufsichtsrattätigkeiten Summen, die deutlich über den Bezügen als Abgeordnete liegen. Da darf man sicherlich zu Recht fragen, zu wessen Gunsten im Zweifelsfall Entscheidungen fallen. Ich will sicherlich keine pauschale Käuflichkeit unserer Politiker unterstellen, aber im Interesse aller wäre es wohl angebracht, sämtliche Nebentätigkeiten für Abgeordnete von Land- und Bundestag zur verbieten. Nur so kommt erst gar kein Verdacht auf, dass in manchen Entscheidungen nicht das Wohl des Landes, sondern das des „beaufsichtigten“ Unternehmens im Vordergrund stand.
Auch private Verbindungen zu Entscheidern in der Wirtschaft sollte man geschickter behandeln. Sicherlich ist ein gemeinsamer Urlaub mit Freunden nicht zu beanstanden, aber spätestens bei der Frage nach Geld sollte Klarheit und Transparenz herrschen. Das fällt Herrn Wulff momentan vor die Füße, da er nicht nur freundschaftlich mit einigen Unternehmern verbunden war, sondern sich auch finanziell mit ihnen „eingelassen“ hat.
Ich weiß, dass es verwegen ist, Politik und Moral überhaupt in einem Satz gemeinsam zu erwähnen. Dennoch denke ich, dass an Abgeordnete und Regierungsmitglieder ein besonders hoher moralischer Standard gelegt werden sollte, was Beziehungen in die Wirtschaft angeht. Und um diesen hohen Standard zu sichern, brauchen wir genau das, was Herr Wulff fordert: mehr Wachsamkeit.
Westerwelle hat sich verpokert
Unser Bundesaußenminister Westerwelle hat hoch gepokert: als er im März eine Enthaltung im Libyen-Konflikt im UN-Sicherheitsrat vertrat, versuchte er offensichtlich, sein eigenes Profil zu schärfen. So dumm war die Idee ja gar nicht: Gerhard Schröder hat mit seinem „Nein“ zum Irak-Krieg innenpolitisch gewonnen, warum sollte das also nicht für Westerwelle und seine FDP funktionieren?
Gut, eigentlich ist die Antwort darauf sehr einfach: während Schröder sich in dieser Frage mit seinem Koalitionspartner einig wußte, konnte Westerwelle sich nicht einmal der Unterstützung seiner Partei sicher sein, geschweige denn der des Koalitionspartners. Und so kam es, wie es kommen musste: Westerwelle mußte herbe Kritik einstecken, einzig die Schande der Ablösung durch seine Partei konnte er im Hinterzimmer noch abwenden. Und so bleibt er als Außenminister auf Abruf uns noch einige Zeit zur allgemeinen Belustigung erhalten.
Trotzdem ist es eine gewisse Ironie des Schicksals, dass Westerwelle mit einem eigentlich richtigen Schritt seine politische Karriere wahrscheinlich kaputt gemacht hat. Die letzten Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, auf welch schmalen Pfaden die internationale Gemeinschaft unterwegs ist. Hieß es ursprünglich noch, man wolle durch Lufteinsätze die Zivilbevölkerung schützen, so bekam ich immer mehr den Eindruck, es ginge nur noch um den Sturz des Gaddafi-Clans. Tausende von Einsätzen wurden über Libyen geflogen, die Rebellen wurde dabei aktiv unterstützt, das kann ja auch nur bedingt der Sinn der Übung sein. Die Beispiele Irak oder Afghanistan zeigen uns doch, dass ein vom Westen auferzwungener Wechsel die Situation nicht verbessert. Im Gegenteil: es muss von den eingreifenden Parteien (und ihren Partnern) erheblicher Aufwand betrieben werden, den geschaffenen Status zu erhalten. Und im Fall von Libyen sieht es ja nun so aus, als müsste der Wechsel im wahrsten Sinne des Wortes teuer bezahlt werden. Daher kann ich es gut verstehen, wenn man einem solchen Krieg nicht zustimmen möchte.
Der schönste Vorwurf, den sich Westerwelle anhören durfte, war die Anfeindung, dass durch seine Enthaltung die deutsche Außenpolitik weniger verläßlich und berechenbar würde. Wenn man das auf die Goldwaage legen möchte, müßte man feststellen, dass man dann sogar mit „Nein“ hätte stimmen müssen. Denn schließlich hat auch die deutsche Politik über vier Jahrzehnte lang gerne mit Gaddafi Geschäfte gemacht hat. Diese lange, stabile und verläßliche Partnerschaft hätte man durch Zustimmung aufs Spiel gesetzt – wie es eben Frankreich, die USA und Co. gemacht haben.
Ich bin kein großer Freund von Herrn Westerwelle oder seiner Lobbypolitik, aber die Prügel, die er in den letzten Monaten kassiert hat, hat er nun wahrlich nicht verdient. Er hat doch einfach nur zu hoch gepokert.
Absehbar – Teil 2 (oder 4187)
Leider war das genauso absehbar wie die Reaktionen auf Amy Winehouses Tod – nach den furchtbaren Anschlägen in Norwegen wagen sich wieder die Feinde der Freiheit unter dem Deckmantel der vermeintlichen Sicherheit aus ihren Löchern und fordern eine Ausweitung des Überwachungsstaats. Voran getragen wird die Vorratsdatenspeicherung, die eigentlich schon ausgestanden schien. Aber auch das Denunziantentum im Sinne der Stasi scheint plötzlich wieder salonfähig.
Es ist eigentlich immer dasselbe Schema: unabhängig vom tatsächlichen Ablauf einer schlimmen Tat stellen sich Unionspolitiker hin und sinnieren darüber, dass eine Vorratsdatenspeicherung und eine Gefährderdatei dieses Unglück verhindert hätten. Denn natürlich ist grundsätzlich die vermeintliche Anonymität des Internets Schuld an dieser bösen Tat. Wenn notwendig, werden auch gerne Computerspiele als böses Medium verunglimpft. Das System ist eigentlich ganz einfach: auch wenn die Mehrheit der Deutschen die Gefahr sieht und den Maßnahmen nichts abgewinnen kann, wird versucht, durch stete Wiederholung den Widerstand zu zermürben. Irgendwie wird man dieses ganze Computergedöns ja wohl kontrollieren können. Zum Glück hat das noch nicht geklappt.
Im konkreten Fall ist nicht nur die Instrumentalisierung dieses schrecklichen Verbrechens pervers, die übliche Argumentation scheint im Angesicht der bekannten Fakten zu versagen. Offenbar hat der Täter in Norwegen zwar kurz vor seiner Tat Aktivität im Internet entwickelt, die eigentliche Vorbereitung seiner Taten geschah aber offline. Und die Vorratsdatenspeicherung hat in Norwegen auch keine Wirkung gezeigt.
Aber an Fakten haben sich die Feinde der Freiheit ja noch nie gestört.
