Ich will mich ja gar nicht so sehr darüber auslassen, wie sinnvoll es ist, die Bezüge von ALG-II-Empfängern um satte fünf (5) Euro zu erhöhen, aber zwei Dinge sind mir in der Diskussion der letzten Tage aufgefallen.
Zum einen mag man sich mal überlegen, dass die Erhöhung um fünf Euro geradezu marginal ist, da ja die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern ja nicht nur 359 Euro umfassen, sondern auch noch weitere Leistungen wie Miete und Zuschläge für diversen Kleinkram und außergewöhnliche Situationen (z.B. Schwangerschaft) beinhalten. Unterm Strich macht die Erhöhung für die meisten Haushalte nicht einmal 1% aller Bezüge aus. Und für diesen lächerlich kleinen Satz haben sich Wissenschaftler wochenlang die Köpfe heißgedacht, Zahlen von links nach rechts geschoben und verschiedene Leistungsbereiche bewertet? Neben den umfangreichen Kosten für die Berechnung der neuen Sätze kommen noch erhebliche Kosten bei der Umsetzung, schließlich müssen Informationsblätter neu gedruckt, Mitarbeiter geschult und Software angepaßt werden. Und wahrscheinlich werden sich die Gerichte in allen Instanzen auf Steuerzahlerkosten ebenfalls mit dieser Anpassung der Bezüge beschäftigen. Das alles wird die jährlichen Mehrkosten der Erhöhung noch einmal deutlich erhöhen, im ersten Jahr wahrscheinlich verdoppeln. Das ist in letzter Konsequenz geradezu lächerlich.
Und dann fällt einem ein weiter Punkt auf. Es wurde lange diskutiert, ob Alkohol und Tabak in die Grundlage zu Berechnung einbezogen werden sollen. Ich persönlich halte es nur für konsequent, diese Ausgaben aus der Berechnungsgrundlage zu streichen. Schließlich gibt unsere Bundesregierung jedes Jahr viel Geld zur Suchtbekämpfung aus, da wäre es ja geradezu absurd, wenn sie auf der anderen Seite die Süchte von Hartz-IV-Empfängern finanziell unterstützen würde. Machen wir uns nichts vor: diese ganze Zahlenschieberei interessiert die Bezieher der Transferleistungen nicht, es wird also weiter geraucht und gesoffen. Spannender finde ich: die Erhöhung fällt gerade so hoch aus, dass sich die Leute eine Schachtel Zigaretten mehr im Monat kaufen können. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Unterm Strich bleiben also fünf Euro mehr für Kippen – teure fünf Euro.
