Unser Bundesaußenminister Westerwelle hat hoch gepokert: als er im März eine Enthaltung im Libyen-Konflikt im UN-Sicherheitsrat vertrat, versuchte er offensichtlich, sein eigenes Profil zu schärfen. So dumm war die Idee ja gar nicht: Gerhard Schröder hat mit seinem „Nein“ zum Irak-Krieg innenpolitisch gewonnen, warum sollte das also nicht für Westerwelle und seine FDP funktionieren?
Gut, eigentlich ist die Antwort darauf sehr einfach: während Schröder sich in dieser Frage mit seinem Koalitionspartner einig wußte, konnte Westerwelle sich nicht einmal der Unterstützung seiner Partei sicher sein, geschweige denn der des Koalitionspartners. Und so kam es, wie es kommen musste: Westerwelle mußte herbe Kritik einstecken, einzig die Schande der Ablösung durch seine Partei konnte er im Hinterzimmer noch abwenden. Und so bleibt er als Außenminister auf Abruf uns noch einige Zeit zur allgemeinen Belustigung erhalten.
Trotzdem ist es eine gewisse Ironie des Schicksals, dass Westerwelle mit einem eigentlich richtigen Schritt seine politische Karriere wahrscheinlich kaputt gemacht hat. Die letzten Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, auf welch schmalen Pfaden die internationale Gemeinschaft unterwegs ist. Hieß es ursprünglich noch, man wolle durch Lufteinsätze die Zivilbevölkerung schützen, so bekam ich immer mehr den Eindruck, es ginge nur noch um den Sturz des Gaddafi-Clans. Tausende von Einsätzen wurden über Libyen geflogen, die Rebellen wurde dabei aktiv unterstützt, das kann ja auch nur bedingt der Sinn der Übung sein. Die Beispiele Irak oder Afghanistan zeigen uns doch, dass ein vom Westen auferzwungener Wechsel die Situation nicht verbessert. Im Gegenteil: es muss von den eingreifenden Parteien (und ihren Partnern) erheblicher Aufwand betrieben werden, den geschaffenen Status zu erhalten. Und im Fall von Libyen sieht es ja nun so aus, als müsste der Wechsel im wahrsten Sinne des Wortes teuer bezahlt werden. Daher kann ich es gut verstehen, wenn man einem solchen Krieg nicht zustimmen möchte.
Der schönste Vorwurf, den sich Westerwelle anhören durfte, war die Anfeindung, dass durch seine Enthaltung die deutsche Außenpolitik weniger verläßlich und berechenbar würde. Wenn man das auf die Goldwaage legen möchte, müßte man feststellen, dass man dann sogar mit „Nein“ hätte stimmen müssen. Denn schließlich hat auch die deutsche Politik über vier Jahrzehnte lang gerne mit Gaddafi Geschäfte gemacht hat. Diese lange, stabile und verläßliche Partnerschaft hätte man durch Zustimmung aufs Spiel gesetzt – wie es eben Frankreich, die USA und Co. gemacht haben.
Ich bin kein großer Freund von Herrn Westerwelle oder seiner Lobbypolitik, aber die Prügel, die er in den letzten Monaten kassiert hat, hat er nun wahrlich nicht verdient. Er hat doch einfach nur zu hoch gepokert.
