Ob dies ein Vorblick auf die Zeit nach dem Wahlsonntag ist?
Jedes siebte Kind braucht Hartz VI – weil Hartz IV nicht mehr ausreicht.
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Fünf Euro für Kippen
Ich will mich ja gar nicht so sehr darüber auslassen, wie sinnvoll es ist, die Bezüge von ALG-II-Empfängern um satte fünf (5) Euro zu erhöhen, aber zwei Dinge sind mir in der Diskussion der letzten Tage aufgefallen.
Zum einen mag man sich mal überlegen, dass die Erhöhung um fünf Euro geradezu marginal ist, da ja die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern ja nicht nur 359 Euro umfassen, sondern auch noch weitere Leistungen wie Miete und Zuschläge für diversen Kleinkram und außergewöhnliche Situationen (z.B. Schwangerschaft) beinhalten. Unterm Strich macht die Erhöhung für die meisten Haushalte nicht einmal 1% aller Bezüge aus. Und für diesen lächerlich kleinen Satz haben sich Wissenschaftler wochenlang die Köpfe heißgedacht, Zahlen von links nach rechts geschoben und verschiedene Leistungsbereiche bewertet? Neben den umfangreichen Kosten für die Berechnung der neuen Sätze kommen noch erhebliche Kosten bei der Umsetzung, schließlich müssen Informationsblätter neu gedruckt, Mitarbeiter geschult und Software angepaßt werden. Und wahrscheinlich werden sich die Gerichte in allen Instanzen auf Steuerzahlerkosten ebenfalls mit dieser Anpassung der Bezüge beschäftigen. Das alles wird die jährlichen Mehrkosten der Erhöhung noch einmal deutlich erhöhen, im ersten Jahr wahrscheinlich verdoppeln. Das ist in letzter Konsequenz geradezu lächerlich.
Und dann fällt einem ein weiter Punkt auf. Es wurde lange diskutiert, ob Alkohol und Tabak in die Grundlage zu Berechnung einbezogen werden sollen. Ich persönlich halte es nur für konsequent, diese Ausgaben aus der Berechnungsgrundlage zu streichen. Schließlich gibt unsere Bundesregierung jedes Jahr viel Geld zur Suchtbekämpfung aus, da wäre es ja geradezu absurd, wenn sie auf der anderen Seite die Süchte von Hartz-IV-Empfängern finanziell unterstützen würde. Machen wir uns nichts vor: diese ganze Zahlenschieberei interessiert die Bezieher der Transferleistungen nicht, es wird also weiter geraucht und gesoffen. Spannender finde ich: die Erhöhung fällt gerade so hoch aus, dass sich die Leute eine Schachtel Zigaretten mehr im Monat kaufen können. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Unterm Strich bleiben also fünf Euro mehr für Kippen – teure fünf Euro.
Afghanische Terroristen vs. deutsches Hartz IV
Es ist ja schon irgendwie absurd.
Auf der einen Seite wird deutschen Empfängern von „Hartz IV“ vorgeworfen, faul und an der Arbeit uninteressiert zu sein. Grundsätzlich herrscht von Seiten der Politik, aber auch von einem großen Teil der Bevölkerung ein (un)gesundes Mißtrauen gegen alles und jeden, der von Staates Geld lebt. Daher gibt es immer wieder Ideen, die finanziellen Zuwendungen zu kürzen und/oder an mehr Bedingungen zu knüpfen. Schließlich ist ja jeder Hartz-IV-Empfänger ein Schmarotzer und ein potentieller Sozialbetrüger..
Auf der anderen Seite aber will man ausstiegswilligen Taliban in Afghanistan Geld geben, damit diese aufhören, die internationalen Besatzungskräfte Friedenstruppen zu bekämpfen. Schließlich sind die armen Menschen ja nur deshalb zu Terroristen geworden, weil die Taliban ihre wirtschaftliche Not ausgenutzt haben. Es werden die deutschen Soldaten nur beschossen, um die eigenen Kinder zu ernähren. Ist doch ganz klar, oder?
Einfachte Schlußfolgerung: deutsche Hartz-IV-Empfänger sollten schon mal den Gürtel enger schnallen, damit die armen Taliban von deutschen Steuergeldern neue Waffen kaufen aus dem Terrorismus aussteigen können.
Konsequenz: vielleicht sollte die Politik die Hartz-IV-Sätze lieber erhöhen, damit in diesem Land niemand zum Terroristen wird..
Es hat geklappt!
C-Promi Henrico F., der seine großen 15 Minuten hatte, als er in einen medienwirksamen Disput mit Kurt Beck getreten war, hat nun endlich einen Job – trotz Bart und Nasenring. Damit werden auch eventuelle Sanktionen hinfällig.
Interessant dürfte es sein, ob Henrico F. in drei Monaten, wenn auch das letzte Medieninteresse verstummt ist, immer noch bei iMusicTV als Punkrockexperte arbeitet. Allerdings könnte er sich ja auch als Moderator bei 9Live verdingen, wo so mancher C-Promi ein weiches Kissen findet.
Hartz bald nicht mehr vor Gericht?!
Peter Hartz steht wegen umfangreicher Veruntreuung (44 Fälle, fast zwei Millionen Euro Volumen) vor Gericht, doch der Prozeß scheint vorbei, bevor er wirklich angefangen hat. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben sich auf einen Deal geeinigt, der Herrn Hartz auf freien Fuß läßt. Ich glaube, das darf man getrost eine Farce nennen.
Vielleicht treffen ihn wenigstens die Beschimpfungen vor dem Gerichtssaal etwas..
Henrico F.: Willkommen in der C-Prominenz
Ich weiß nicht, ob Henrico F. "Deutschlands frechster Arbeitsloser" ist. Wahrscheinlich nicht, aber eigentlich ist das ja auch völlig egal. Seltsam finde ich an der Posse um den Arbeitlosen und die Ratschläge des Herrn Beck lediglich, dass Herr F. sich gleich mal eine Medienmanagerin zugelegt hat und gleich medienwirksam die Einladung des SPD-Vorsitzenden abgelehnt hat. Gleichzeitig wird der von seiner Managerin zum Robin Hood aller Arbeitslosen hochstilisiert. Das ist doch irgendwie verrückt.
Ich habe nichts dagegen, dass jemand seine fünfzehn Minuten an der Sonne mal nutzen möchte. Die Fernsehsendungen sind voll von C-Promis, die irgendwann mal einen kurzen Moment des Ruhms hatten. Warum also sollte Henrico F. nicht auch so sein Glück versuchen?
Ob aber dieser ganze Rummel noch irgendwas mit der Ausgangssituation zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Ab heute gehören für mich alle Nachrichten zum Thema "Henrico F." nicht mehr in die Ecke "Politik, Randnotizen", sondern in "Boulevard, C-Promis".
Kurt Becks Rat wurde angenommen
Henrico F. hat sich rasiert und das Ergebnis kann sich sehen lassen:
Waschen und Rasieren
Kurt Beck hat sich eine Entgleisung geleistet. Einem Arbeitlosen, der ihn wegen der Hartz-IV-Gesetze kritisierte, empfahl er, dass "Waschen und Rasieren" bei der Jobsuche hilfreich seien. Sicherlich etwas zynisch im Angesicht von immer noch ca. vier Millionen offziellen Arbeitslosen und als Politiker ein verbaler Fehlgriff.
Allerdings bin ich sicher, dass eine beträchtliche Mehrheit der Menschen im Angesicht des Henrico F. dasselbe gedacht hätte.
Sozialzynismus
Wolfgang Tiefensee (SPD) ist Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Verkehr war zuletzt in den Schlagzeilen, den beiden mißlungenen Anschlägen auf Züge sei Dank. Herr Tiefensee, keinesfalls inaktiv, möchte nun das Sicherheitsgefühl deutscher Verkehrskunden wieder stärken. Dazu schlug er vor, Langzeitarbeitslose als Patroullien einzusetzen, um im Nahverkehr auf die Einhaltung von Recht und Ordnung zu achten.
Man mag das irgendwie überhastet gedacht finden oder aber eher lustig sehen. Auch kann man diesen Ausspruch dem Sommerloch zuschreiben oder auch einmal konsequent weiterdenken. Aber irgendwie trifft das alles des Pudels Kern nur bedingt.
Dass Politiker heutzutage den angewandten Sozialzynismus beherrschen, hat Kollege Steinbrück mit seiner Urlaubsverzichtsaussage vor einigen Wochen schon souverän bewiesen. Kollege Söder von der CSU will den Langzeitarbeitslosen praktisch jeglichen Urlaubsanspruch verwehren. Wenn man nie im Leben von den gemachten Vorschlägen betroffen ist, läßt es sich leicht reden. Herr Tiefensee schlägt in dieselbe Kerbe.
Unser Verkehrs-Wolle zeigt einmal mehr die immer bedrohlicher werdende Distanz zwischen Politikern und Wahlvolk. Absurd, ja fast boshaft, möchte ich Tiefensees Idee finden, leider tauchen immer mehr Vorschläge dieser Art auf. Die Revolution wird irgendwann kommen..
Vorschlag: Sippenhaftung
Ronald Pofalla, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, hatte neulich eine vermeintlich tolle Idee, die er gleich mal herausposaunte. Kinder sollen im Falle der Langzeitarbeitslosigkeit ihrer über 50 Jahre alten Eltern für deren Unterhalt herangezogen werden (N24, CDU.de).
Da bleibt nur die Frage, wann die Sippenhaftung eingeführt wird.
