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Bundestagswahl 2017: Europa im Mittelpunkt

Neben „good ole“ Wahl-O-Mat gibt es diverse andere Tools, die dem unentschlossenen Wähler oder interessierten Nutzer einen Weg zeigen wollen, zwischen den vielen politischen Angeboten das richtige zu finden. Der Euromat fusst auf demselben Prinzip wie der „echte“ Wahl-O-Mat, allerdings beschränkt er sich auf Themen rund um den Komplex EU, Europa und die darauf aufsetzenden Fragestellungen. Das ist sicherlich ein interessantes Vorgehen, da die Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene unabhängig vom politischen Standpunkt in Zukunft immer wichtiger werden wird.

Also habe ich mich mal fleißig durchgeklickt und bekam folgendes Ergebnis:

Hier sieht der geneigte Leser auch gleich die größte Einschränkung des Euromats: er umfasst nur die Positionen der fünf gezeigten Parteien. Allein in NRW stehen aber achtzehn weitere Parteien auf dem Wahlzettel, die hier leider unerhört bleiben. Diese ausgeschnittene Sichtweise auf die Parteienlandschaft ist natürlich ein Stück weit undemokratisch und benachteiligend für die fehlenden Gruppierungen. Kleine Einschränkung: die Macher haben die AfD angefragt, diese hat sicher aber der Teilnahme verweigert.

Wer aber mit dieser Einschränkung leben kann, findet im Euromat eine interessante Ergänzung zur eigenen Meinungsfindung.

Selbst disqualifiziert

Unsere deutschen Hardliner müssen sich gar nicht besonders gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei in Stellung bringen. Die Türken bzw. deren Regierung disqualifizieren sich momentan selbst.

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Andererseits: sicherlich würde mancher EU-Regierungschef (oder -chefin) gerne ähnlich vorgehen wie der türkische Kollege. Insgeheim wird es da bestimmt etwas Neid geben ob der völligen Wahlfreiheit bei den Mitteln des Umgangs mit unliebsamen Informationen.

Deutschland ist Europameister

Unglaublich.

Unbeschreiblich.

Eine echte Sensation.

Deutschland ist Europameister .. im Schach. Gegen die Ostblockdominanz konnte ich das deutsche Team nach neun Runden in Griechenland behaupten und sicherte sich mit einem überragenden 2.5-1.5 gegen Armenien den Turniersieg.

Die Nicht-Schachspieler unter meinen Leser mögen meine Begeisterung verzeihen, aber dieses Ergebnis ist ähnlich sensationell wie ein Sieg Österreichs bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Als Nummer 10 der Setzliste war das deutsche Quartett (Quintett mit dem „Ersatzspieler“) mit 37 Konkurrenten ins Rennen gegangen, die Erwartungen im Vorfeld waren nicht zu hoch.

Nach einem Pflichtsieg gegen Montenegro folgte ein Kurz-Unentschieden gegen Israel. Bis dahin schien alles „normal“, doch dann gingen die Sensationen los. Einem überraschenden Sieg gegen die starken Ungarn folgte eine echte Sensation. Die an 2 gesetzte (und in diesem Turnier letztlich indisponierte) Ukraine wurde mit 3.5-0.5 gerade deklassiert.

Der Freude folgte die erwartete Ernüchterung. Gegen Bulgarien mit dem ehemaligen Weltmeisterschaftskandidaten Topalov verlor man deutlich mit 1-3. Das Losglück war den Deutschen hold, gegen die One-Man-Show Italien (lediglich Fabiano Caruano hat Weltklasseniveau) gab es ein verdientes 3-1.

Drei Runden vor Schluß schien alles drin. In Runde 7 stand mit Rumänien (Setzliste 17) ein Überraschungsteam als Gegner parat. Ein knappes 2.5-1.5 bedeutete einen wichtigen Schritt nach vorn, doch da stand mit Aserbaidschan (Setzliste Nr. 3) ein harter Brocken vor der Tür. Der folgende 2.5-1.5-Sieg war schon eine echte Sensation, doch die Schlußrunde setzte dem Verlauf noch einen drauf.

In der Runde 9 hieß es Erster gegen Zweiter, Armenien gegen Deutschland. Beide Mannschaften mussten gewinnen, um sicher Europameister zu werden, ein Unentschieden hätte Aserbaidschan Chancen gelassen. Der Verlauf war interessant und spannend. Deutschlands Brett 1, Arkadij Naiditsch, einigte sich mit dem Weltklassespieler Aronian nach elf Zügen auf Remis, nur zehn Züge mehr leistete Daniel Friedman an Brett 3. Der Zwischenstand war 1-1, allerdings hatten die verbleibenden Schachfreunde Meier und Gustafsson den leichten Nachteil, die schwarzen Steine zu führen. Doch Georg Meier bewies einmal mehr seine gute Form und brachte seine Partie erfolgreich heim. Nun hing es am Hamburger Jan Gustafsson, der in sehr schwieriger Position starke Nerven bewies. Sehr lange kämpfte er mit einem leichten Nachteil, bis er diesen in ein unentschiedenes Endspiel überführen konnte – remis, Mannschaftssieg und Titelgewinn.

Ich habe Gustafssons Partie beim Spülen verfolgt und war gefesselt. Allerdings wäre es nicht gerecht, einen der fünf deutschen Spieler hervorzuheben, denn alle gemeinsam und jeder für sich haben hervorragend gespielt und sind über sich hinausgewachsen. Ein eher mittelmäßiges Team wurde durch taktische Meisterleistungen, sehr gute Vorbereitung und dem kleinen Quentchen Glück, das man bei jedem ganz großen Wurf braucht, völlig verdient Europameister. Gratulation an die deutsche Mannschaft.

Einfach unglaublich.

Verknüpfung

Zwei aktuelle Nachrichten zum Thema „Europäische Union“ sollte man verknüpfen, um sie zu verstehen.

Bei der finnischen Wahl wurde über das Ergebis folgendes vermeldet:

Rechtsruck bei Wahl: Euro-Gegner triumphieren in Finnland

Doch wen wundert´s, wenn man eine andere Schlagzeile des Tages dazu nimmt:

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will Deutschland zur Netz-Überwachung zwingen

Griechenland und Bananen

Nachdem die Bundeskanzlerin CDU-Vorsitzende es durch Passivität nicht verhindern konnte, das leidige Thema "Griechenland-Hilfe" nun doch vor der NRW-Wahl bearbeiten zu müssen, darf man sich ja mal Gedanken um die Vergangenheit machen.

Ich finde es äußerst spannend, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Wenn man mal darüber nachdenkt, dass in den letzten Jahrzehnten vielerlei Kompetenzen aus den Mitgliedsländern nach Europa transferiert, finde ich es schwer nachvollziehbar, dass ein so wichtiges Projekt wie eine gemeinsame Währung durch schlechtes Haushalten in Einzelländern gefährdet werden kann.

Ins tägliche Leben des Bürgers greift die EU in vielerlei Hinsicht ein. Selbst so enorm wichtige Fragen wie der ordnungsgemäße Krümmungsgrad einer Banane bekommen deutsche Bürger aus Brüssel vorgeschrieben. Da frage ich mich ernsthaft, wie es sein kann, dass Griechenland über Jahre hinweg falsche Zahlen und Bilanzen vermelden konnte und durfte. Sicherlich sind die Themen "Währungsunion" und "Europäische Union" zwei juristisch verschiedene Paar Schuhe, doch berühren sie sich und sind doch irgendwie untrennbar miteinander verwoben.

Die Stabilität des Euros war ja in der Vergangenheit immer wieder Thema, wenn es um die Staatsverschuldung ging. Riss man die Defizitlatte, durfte das entsprechende Land auch noch zahlen. Es erscheint zwar irrsinnig, jemandem, der schon Probleme mit Schulden hat, noch zu weiteren Zahlungen zu verdonnern, aber offenbar ist dies das einzige Instrument auf europäischer Ebene. Und dann wundert es nicht, dass sich Ländern wie Griechenland von internationalen Großbanken kleinrechnen lassen. Dass dieselben Großbanken nun gegen Griechenland auf den internationalen Finanzmärkten wetten, könnte das ganze Ausmaß dieser Schönrechnerei offenbaren.

Vielleicht hätte man schon beim Start der Währungsunion das heutige Disaster verhindern können. Zum einen hätte man vielleicht im kleineren Kreis mit einer geringeren Leistungsdifferenz zwischen den teilnehmenden Ländern starten sollen, zum anderen hätte eine Verlagerung von Finanz- und Haushaltskompetenzen aus den Euroländern zu einer zentralen Stelle sicherlich viel früher die "faulen Äpfel" enttarnt.

Es ist wirklich verwunderlich, dass ausgerechnet in den wichtigen Finanz- und Haushaltsfragen Europa keine Richtlinienkompetenz an sich gerissen hat. Dafür wissen wir jetzt, wann und wie eine Banane krumm zu nennen ist.

Die zwei Seiten des Wolfgang S.

In der heutigen Tagesschau gab es zwei Beiträge, die irgendwie schön zueinander passen.

Zuerst wurde von der griechischen Krise berichtet, in der unser Bundesfinanzminister anregte, dass notorische Schuldenmacher mit Konsequenzen wie Mittelkürzungen, Stimmrechtentzug oder gar Ausschluss aus der Eurozone bedroht werden sollten.

Zwei Minuten später wurde über den aktuellen Haushalt berichtet, der bei Ausgaben von ca. 320 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von ca. 80 Milliarden Euro vorsieht. Die Neuverschuldung pulverisiert alle bisherigen Rekordschuldenhaushalte der Vergangenheit.

Ich wüßte gerne, welche Konsequenzen Herr Schäuble für seinen eigenen Haushalt androhen würde.

Eine klare Mehrheit

Vielleicht sollte man all die feiernden oder schönredenden Politiker aller Coleur auf eine Zahl aufmerksam machen:

42,94%

So hoch ist europaweit die Wahlbeteiligung an der Wahl zum Europaparlament. In Deutschland liegen wir mit 43,3% gut im Durchschnitt, der von Ländern mit Wahlpflicht nach oben gezogen wird. Wer noch von demokratischer Legitimation redet, wenn sich mehr als die Hälfte der Menschen der Wahl verweigert, sollte auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Noch ist diese niedrige Wahlbeteiligung kein Problem, aber es sollte nur eine Frage der Zeit sein, bis ein Demagoge daherkommt, um die gut 57% Nichtwähler einzusammeln. Vielleicht wird ja dann mal jemand wach..

Microsoft und die EU

Wenn ich lese, dass die EU-Kommision erwägt, Microsoft zu zwingen, konkurrierende Browser wie Firefox oder Chrome mit dem hauseigenen Betriebssystem "Windows" auszuliefern und per Auto-Update auch die Programmverbesserungen der Mitbewerber zu verteilen, dann frage ich mich schon manchmal, wo der Zug denn nun hinfahren soll.

Auf der einen Seite lese ich andauernd etwas von freier Marktwirtschaft, auf der anderen Seite werden in manchen Märkten Teilnehmer mit großen Marktanteilen absichtlich ausgebremst, beschnitten und eingeschränkt. Die Regulierungswut der Wettbewerkshüter der EU steht manchmal dem Prinzip des freien Handels arg im Wege.

Vielleicht sollte Microsoft mal die Brocken hinschmeißen und keine Betriebssysteme mehr innerhalb der EU verkaufen. Spätestens nach einem halben Jahr werden sich auch die letzten Wettbewerbshüter den Riesen aus Redmond zurückwünschen..

T-Mobile-Panne und die EU

Wenn T-Mobile schon bei seinen überteuerten Tarifen nicht in der Lage ist, sein Netz dauerhaft funktionsfähig zu halten, wie soll sich die Situation noch entwickeln, wenn die EU Preisvorgaben für die Handynutzung macht? Ob man dann noch Frei-SMS als Schadensersatz geben kann?

Wolle Nacktscanner kaufe?!

Nachdem die EU-Kommision mit ihrer Idee, sogenannte "Nacktscanner" auf EU-Flughäfen einzusetzen, grandios gegen die Wand gefahren ist, sucht man nun Käufer für die Geräte. Wer also gut 120.000 Euro erübrigen kann, darf zuschlagen. Auch wenn mir nicht so klar ist, was man mit diesen Geräten anfangen soll.

Immerhin versuchen die EU-Beamten, die von unseren Steuergeldern finanzierten Fehlausgaben zumindest teilweise wieder reinzuholen. Man möchte es löblich nennen, wenn wir nicht gerade ein Wahljahr hätten.