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Bundestagswahl 2017: Europa im Mittelpunkt

9. September 2017 / posted in Äußeres, Inneres, Politik / No Comments

Neben „good ole“ Wahl-O-Mat gibt es diverse andere Tools, die dem unentschlossenen Wähler oder interessierten Nutzer einen Weg zeigen wollen, zwischen den vielen politischen Angeboten das richtige zu finden. Der Euromat fusst auf demselben Prinzip wie der „echte“ Wahl-O-Mat, allerdings beschränkt er sich auf Themen rund um den Komplex EU, Europa und die darauf aufsetzenden Fragestellungen. Das ist sicherlich ein interessantes Vorgehen, da die Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene unabhängig vom politischen Standpunkt in Zukunft immer wichtiger werden wird.

Also habe ich mich mal fleißig durchgeklickt und bekam folgendes Ergebnis:

Hier sieht der geneigte Leser auch gleich die größte Einschränkung des Euromats: er umfasst nur die Positionen der fünf gezeigten Parteien. Allein in NRW stehen aber achtzehn weitere Parteien auf dem Wahlzettel, die hier leider unerhört bleiben. Diese ausgeschnittene Sichtweise auf die Parteienlandschaft ist natürlich ein Stück weit undemokratisch und benachteiligend für die fehlenden Gruppierungen. Kleine Einschränkung: die Macher haben die AfD angefragt, diese hat sicher aber der Teilnahme verweigert.

Wer aber mit dieser Einschränkung leben kann, findet im Euromat eine interessante Ergänzung zur eigenen Meinungsfindung.

Westerwelle hat sich verpokert

3. September 2011 / posted in Äußeres, Politik / No Comments

Unser Bundesaußenminister Westerwelle hat hoch gepokert: als er im März eine Enthaltung im Libyen-Konflikt im UN-Sicherheitsrat vertrat, versuchte er offensichtlich, sein eigenes Profil zu schärfen. So dumm war die Idee ja gar nicht: Gerhard Schröder hat mit seinem „Nein“ zum Irak-Krieg innenpolitisch gewonnen, warum sollte das also nicht für Westerwelle und seine FDP funktionieren?

Gut, eigentlich ist die Antwort darauf sehr einfach: während Schröder sich in dieser Frage mit seinem Koalitionspartner einig wußte, konnte Westerwelle sich nicht einmal der Unterstützung seiner Partei sicher sein, geschweige denn der des Koalitionspartners. Und so kam es, wie es kommen musste: Westerwelle mußte herbe Kritik einstecken, einzig die Schande der Ablösung durch seine Partei konnte er im Hinterzimmer noch abwenden. Und so bleibt er als Außenminister auf Abruf uns noch einige Zeit zur allgemeinen Belustigung erhalten.

Trotzdem ist es eine gewisse Ironie des Schicksals, dass Westerwelle mit einem eigentlich richtigen Schritt seine politische Karriere wahrscheinlich kaputt gemacht hat. Die letzten Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, auf welch schmalen Pfaden die internationale Gemeinschaft unterwegs ist. Hieß es ursprünglich noch, man wolle durch Lufteinsätze die Zivilbevölkerung schützen, so bekam ich immer mehr den Eindruck, es ginge nur noch um den Sturz des Gaddafi-Clans. Tausende von Einsätzen wurden über Libyen geflogen, die Rebellen wurde dabei aktiv unterstützt, das kann ja auch nur bedingt der Sinn der Übung sein. Die Beispiele Irak oder Afghanistan zeigen uns doch, dass ein vom Westen auferzwungener Wechsel die Situation nicht verbessert. Im Gegenteil: es muss von den eingreifenden Parteien (und ihren Partnern) erheblicher Aufwand betrieben werden, den geschaffenen Status zu erhalten. Und im Fall von Libyen sieht es ja nun so aus, als müsste der Wechsel im wahrsten Sinne des Wortes teuer bezahlt werden. Daher kann ich es gut verstehen, wenn man einem solchen Krieg nicht zustimmen möchte.

Der schönste Vorwurf, den sich Westerwelle anhören durfte, war die Anfeindung, dass durch seine Enthaltung die deutsche Außenpolitik weniger verläßlich und berechenbar würde. Wenn man das auf die Goldwaage legen möchte, müßte man feststellen, dass man dann sogar mit „Nein“ hätte stimmen müssen. Denn schließlich hat auch die deutsche Politik über vier Jahrzehnte lang gerne mit Gaddafi Geschäfte gemacht hat. Diese lange, stabile und verläßliche Partnerschaft hätte man durch Zustimmung aufs Spiel gesetzt – wie es eben Frankreich, die USA und Co. gemacht haben.

Ich bin kein großer Freund von Herrn Westerwelle oder seiner Lobbypolitik, aber die Prügel, die er in den letzten Monaten kassiert hat, hat er nun wahrlich nicht verdient. Er hat doch einfach nur zu hoch gepokert.

Griechenland vs. FDP

5. Juli 2011 / posted in Äußeres, Inneres, Politik / No Comments

Zwei große Themen beschäftigen momentan die Haushalts- und Finanzexperten in Wirtschaft und Politik – Griechenland und Steuersenkungen.

Die drohende Staatspleite Griechenlands dürfte dem deutschen Finanzminister einige schlaflose Nächte bereiten, ist Deutschland doch direkt oder indirekt mit vielen Milliarden Euro an den verschiedenen Rettungsaktionen beteiligt. Es ist offensichtlich, dass die griechischen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung bei weitem nicht ausreichen, um den drohenden Bankrott abzuwenden. Viele Experten gehen davon aus, dass Griechenland seine Kredite nicht bedienen wird, so dass am Ende so oder so dem deutschen Haushalt Geld fehlt. Denn wie in sovielen Fällen heißt es auch bei den Staatsanleihen, dass die Gewinne gerne privatisiert werden, die Verluste aber von der Allgemeinheit zu tragen sind. Nicht nur die Griechenlandhilfe dürfte auf viele Jahre hinweg die deutschen Haushaltsentwürfe belasten, andere Länder werden sicherlich auch bald angezählt.

Vor diesem ernsten und ungewissen Hintergrund scheint das Thema „Steuersenkung“ geradezu unverantwortlich. Statt zumindest die gute Einnahmeseite zu nutzen, um entweder die Rettungsaktionen teilweise zu finanzieren oder den eigenen Schuldenberg abzutragen, möchte die Bundesregierung gerne 2013 die Steuern senken. 2013? Passend zum Wahljahr möchte die Kanzlerin dem Koalitionspartner einen kleinen Rettungsanker hinwerfen, auf dass Rösler und Co. sich im Wahlkampf doch noch als Steuersenkungspartei profilieren können. So wird Steuerpolitik zur Rettung der FDP betrieben.

Wenn ich die Wahl hätte, ob mit unseren Steuern Griechenland oder die FDP gerettet werden soll, fällt mir die Wahl leicht.

Politikpromi 2010

30. Dezember 2010 / posted in Inneres, Politik, Showbiz / No Comments

Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg.

Dieser Herr ist wohl der Politik-Promi des Jahres 2010. Gemeinsam mit seiner Ehegattin, die inzwischen den liebevollen Spitznamen „Pornosteffi“ hat, bietet er der deutschen Öffentlichkeit eine ungeahnte Mischung aus Show und Politik. Die hohe Medienpräsenz, getragen von einer fast beispiellosen Kampagne der BILD, sorgte dafür, dass unser Verteidigungsminister wohl mit großem Abstand der beliebteste Politiker unserer Republik ist.

Man muss dem Großabnehmer von Haargel sicherlich einiges zu Gute halten. Seine Auftritte vor Mikrofonen und Kameras sind fast perfekt – er spricht klar und deutlich, verschluckt keine Silben und vermeidet politikertypische Schachtelsätze. Kurzum: das Volk kann ihm folgen. Dazu kommt eine richtig gute Körpersprache – der Körper ist voller Spannung, das Kreuz gerade und der Blick meidet nicht die Kameras. Für einen Schauspieler mag das die Grundausstattung sein, für einen Politiker ist das eher eine Seltenheit.

Und dann ist der Freiherr in der Regierung nicht nur der Präsenteste, sondern auch der Aktivste. Jetzt mag man von der Bundeswehrreform und der Aussetzung der Wehrpflicht halten, was man will, aber es sind aktive Maßnahmen, die eine merkliche Änderung bedeuten. Während der Rest der Regierung inklusive der Kanzlerin in der Öffentlichkeit eher tatenlos rüberkommt bzw. nur marginale Änderungen macht, ist der Verteidigungsminister ein wahrer Aktivposten, der seinen Bereich tatsächlich bewegt. Irgendwelche Rettungspakete für kaputte Euroländer sind nun einmal aus Bürgersicht Wolkenschieberei, die Aussetzung der Wehrpflicht trifft direkt oder indirekt sehr viele Menschen. In einer Regierung des Aussitzens nach Kohl´scher Tradition ist die Tatkraft des CSU-Politikers eine erfrischende Abwechslung.

Wie stark die Position des Herr von und zu Guttenberg ist, kann man gut am Afghanistan-Einsatz ablesen. Während unser Ex-Präsident Köhler (zu Recht) scharf für seine Aussage, Deutschland vertrete mit diesem Einsatz auch wirtschaftliche Interessen, kritisiert wurde, konnte der Verteidigungsminister denselben Inhalt ohne Gegenwind zum Besten geben und noch obendrein unwidersprochen den Einsatz als Krieg bezeichen. Die Konsequenz, dass in den Augen des Verteidigungsminister wir aus wirtschaftlichen Interessen einen Krieg führen, interessiert keine Sau. Ich weiß nicht, ob ich darüber schockiert oder fasziniert sein soll.

Die Tatsache, dass seine durchaus ansehnliche Gattin seine Beliebtheit vergrößert, wäre an sich ja  nicht sonderlich verwunderlich, wäre da nicht ihr obskures „Engagement“ im Fernsehen. Da werden Menschen im Fernsehen bloßgestellt, Existenzen in einer Form von Selbstjustiz zerstört und ein Verein unterstützt, den vorher niemand kannte und dessen Wirken in jeder Hinsicht umstritten ist. Und dennoch versammeln sich die Medien hinter der Ministergattin.

Wer es wagte, das Showlaufen des Ehepaars mit Herrn Kerner in Afghanistan kritisch zu hinterfragen, bekam nicht nur die Regierungskeule zu spüren, sondern wurde in den Medien zerfleischt.

Ich sehe den Aufstieg des Ministers skeptisch. So richtig viel geleistet hat der Mann objektiv nicht, seine riesige Popularität lenkt zwar vom Rest der Regierung ab, hilft ihm aber erst einmal gar nichts. Die jetzige Popularitätswelle wird ihn kaum ins Kanzleramt spülen können, dafür sind die nächsten Wahlen zu weit entfernt und Angela Merkel wahrscheinlich noch zu jung. Daher verpufft das Engagement der Medien für den smarten Freiherrn eigentlich relativ wirkungslos.

Immerhin hat die Politik mal wieder ein Glamour-Paar mit Showcharakter und Promiflair. Wenn die Politik nicht die Probleme der Menschen lösen kann, soll sie das Volk wenigstens unterhalten.

Ungarn könnte überall sein

23. Dezember 2010 / posted in Äußeres, Politik / 1 Comment

Die ungarische Regierung – zufällig ab Januar Ratspräsidentschaft der EU – hat das Medienrecht extrem verschärft, so dass kritische Berichterstattung zumindest die Gefahr birgt, bestraft zu werden. Sicherlich wird man sehen müssen, ob und wie dieses Regelwerk zur Anwendung kommt, denn der internationale Aufschrei ist recht groß. Doch letztlich sieht es aus der Ferne so aus, als hätten die Ungarn ab Januar ein Medienrecht, mit dem unliebsame Berichterstattung durch eine zentrale Behörde bestraft werden kann bzw. durch die Angst vor Bestrafung unterbleibt (Selbstzensur). Das ist eine sehr traurige Erkenntnis, schließlich ist freier Journalismus ein Grundpfeiler von Demokratie. Und eigentlich fußt der europäische Gedanke ja auf der demokratischen Denkart.

Allerdings: auch wenn in diesen Tagen viele Regierungen Europas gegen das ungarische Gesetz protestieren, so bin ich mir ganz sicher, dass hier und da der Wunsch besteht, selbst ein ähnlich restriktives Gesetz durchsetzen zu können. Wenn man nur die Gemengelage von „WikiLeaks“, „Soldatensicherheit“ und „Terrorgefahr“ argumentativ so verknüpfen könnte, dass die Pressefreiheit „leider“ eingeschränkt werden muss.. In den Schubladen oder Giftschränken einiger europäischer Regierungen wird so ein Gesetz bestimmt auch schon liegen und nur auf den richtigen Zeitpunkt warten, hervorgeholt zu werden.

Ungarn könnte überall sein. Bleibt wachsam!

Farbe bekennen

7. Dezember 2010 / posted in Äußeres, Inneres, Politik / No Comments

WikiLeaks

Aufregung?!

29. November 2010 / posted in Äußeres, Fußball, Inneres, Politik, Sport / No Comments

Leider habe ich erst heute morgen mitbekommen, dass WikiLeaks am Wochenende irgendwelche amerikanischen Diplomateneinschätzungen veröffentlicht hat. Das finde ich ja grundsätzlich sehr gut, denn Regierungen sind für das Volk da, Geheimnisse vor dem Volk sind in meinem Demokratieverständnis ein Unding.

Aber was es da zu lesen gab, ist ja nun wahrlich alles andere als geheim. Dass Angela Merkel von Helmut Kohl das Aussitzen gelernt hat und wenig risikofreudig ist, ist ja nun wirklich keine überraschende Einschätzung. Und dass Herr Westerwelle ein politischer Tiefflieger ist, dem es mehr ums eigene Profil geht – dafür brauche ich nun wirklich nicht die Einschätzung erfahrener US-Diplomaten. Viel Aufregung um nichts.

Ebensowenig Aufregung muss man um mein Tippergebnis machen. Drei richtige Tendenzen und ein korrektes Ergebnis sind ordentlich – mehr aber nicht.

Ergebnis 14. Spieltag: 6 Punkte

Vorjahresergebnisse: 2 / 1 / 5 / 3 (2009 / 2008 / 2007 / 2006)

Alles Niebulös

21. Juni 2010 / posted in Äußeres, Politik / No Comments

Dirk Niebel ist ein lustiger Geselle. Noch vor nicht allzu langer Zeit gehörte er zu den Menschen, die das Entwicklungsministerium abschaffen wollten. Nun ist seine Partei an der Macht und Herr Niebel übernahm, vielleicht der erste schlaue Streich von Frau Merkel, ausgerechnet eben jenes Ministerium, dessen Existenzberechtigung man auch objektiv durchaus in Frage stellen darf.

Wenn man aber schon Minister wider Willen ist, dann muss man dieses Amt auch ausleben. Also setzt sich der kleine Dirk in den Flieger und bereist die Welt, quasi als "Außenminister light". So sollte sein Weg ihn auch nach Gaza führen, wo er ein deutsches Entwicklungshilfeprojekt besuchen wollte.

Dabei generierte der Staat Israel eine Nachricht, die schon kurz aufhorchen läßt: sie ließ unseren Entwicklungsminister Niebel nicht in den Gaza-Streifen. Trotz Intervention des Außenministers blieb Israel hart und ließ Dirk Niebel nicht einreisen. Vielleicht hatte er ja Raketen im Handgepäck oder ist als Anhänger von Henning Mankell bekannt, die Gründe blieben nebulös.

Nun was macht Dirk Niebel? Er stellt erstmal ganz frech fest, dass es für Israel "fünf vor zwölf" sei. Die Konsequenzen lies er offen. Sicherlich ist Israels Vorgehen kritikwürdig, aber dass solch saloppe Sprüche besonders in Deutschland ein entsprechendes Echo nach sich ziehen würde, mußte auch Herrn Niebel klar sein.

Diese politische Naivität kann man einem Mann wie Dirk Niebel eigentlich nicht abnehmen. Also bleibt doch nur die Vermutung, dass er sich ganz schnell aus dem Amt verabschieden möchte, das er selbst für überflüssig erklärte. Anders kann man sich solche Sprüche nicht erklären.

Wofür wir töten

28. Mai 2010 / posted in Äußeres, Inneres, Politik / No Comments

Ich mag Horst Köhler, aber auch unser Bundespräsident ist immer für eine Überraschung gut.

Man kann über Horst Köhler sagen, was man möchte, aber er ist doch hin und wieder mal für ein paar klare Worte gut. So hat er in einem Interview mit Deutschlandradio vor sechs Tagen nach seinem Besuch des Afghanistan-Kriegs folgendes gesagt:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch
wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

So, so.

Wir kämpfen also nicht für die Freiheit der armen Afghanen, für die Sicherheit der Weltmeere oder gegen den internationalen Terrorismus, sondern für die deutsche Exportwirtschaft. Das ist zwar ehrlich, aber erschreckend. Wenn wir auf ein so niedriges Niveau zurückgekehrt sind, dass wir für den schnöden Mammon unsere Soldaten in den Tod schicken, dann muss man feststellen, dass wir aus tausenden Jahren Geschichte nichts gelernt haben.

Was unser Bundespräsident da in schönen Worte von sich gibt (und im Nachhinein natürlich nicht so gemeint haben will), ist aber gleichzeitig nichts anderes, als eine Bloßstellung der bisherigen Afghanistanpolitik. Obwohl: unter dem Licht der Ausführungen des Bundespräsidenten wirkt die damalige Aussage von Peter Struck, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, gleich ganz anders und nachvollziehbar.

So bitter und traurig die Ausführungen des Herrn Köhler auch sind, so wütend diese Erkenntnis macht, dass Deutschland des Geldes wegen Menschen tötet, so chancenreich ist auch die nun neu entfachte öffentliche Debatte um die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Ich sehe da eine Parallele zur Internetzensur: gegen die dafür vorgeschobene Begründung, man wolle Kinderpornografie bekämpfen, fällt es schwer, Argumente zu finden. Ebenso verhält es sich beim Afghanistankrieg – gegen die Begründung, man wolle dem internationalen Terrorismus vorgehen und die armen Afghanen von den bösen Taliban befreien, fällt es schwer, seine Anti-Kriegsposition zu verkaufen. Analog gibt es für die anderen Einsätze der Bundeswehr schöne Begründungen. Da aber nun die wahren Gründe dank der klaren Aussagen des Bundespräsidenten auf dem Tisch liegen, fällt es leicht, diese Kriegs- und Kampfeinsätze zu hinterfragen.

In diesem Sinne einmal mehr: vielen Dank, Herr Köhler.

Griechenland und Bananen

7. Mai 2010 / posted in Äußeres, Politik / No Comments

Nachdem die Bundeskanzlerin CDU-Vorsitzende es durch Passivität nicht verhindern konnte, das leidige Thema "Griechenland-Hilfe" nun doch vor der NRW-Wahl bearbeiten zu müssen, darf man sich ja mal Gedanken um die Vergangenheit machen.

Ich finde es äußerst spannend, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Wenn man mal darüber nachdenkt, dass in den letzten Jahrzehnten vielerlei Kompetenzen aus den Mitgliedsländern nach Europa transferiert, finde ich es schwer nachvollziehbar, dass ein so wichtiges Projekt wie eine gemeinsame Währung durch schlechtes Haushalten in Einzelländern gefährdet werden kann.

Ins tägliche Leben des Bürgers greift die EU in vielerlei Hinsicht ein. Selbst so enorm wichtige Fragen wie der ordnungsgemäße Krümmungsgrad einer Banane bekommen deutsche Bürger aus Brüssel vorgeschrieben. Da frage ich mich ernsthaft, wie es sein kann, dass Griechenland über Jahre hinweg falsche Zahlen und Bilanzen vermelden konnte und durfte. Sicherlich sind die Themen "Währungsunion" und "Europäische Union" zwei juristisch verschiedene Paar Schuhe, doch berühren sie sich und sind doch irgendwie untrennbar miteinander verwoben.

Die Stabilität des Euros war ja in der Vergangenheit immer wieder Thema, wenn es um die Staatsverschuldung ging. Riss man die Defizitlatte, durfte das entsprechende Land auch noch zahlen. Es erscheint zwar irrsinnig, jemandem, der schon Probleme mit Schulden hat, noch zu weiteren Zahlungen zu verdonnern, aber offenbar ist dies das einzige Instrument auf europäischer Ebene. Und dann wundert es nicht, dass sich Ländern wie Griechenland von internationalen Großbanken kleinrechnen lassen. Dass dieselben Großbanken nun gegen Griechenland auf den internationalen Finanzmärkten wetten, könnte das ganze Ausmaß dieser Schönrechnerei offenbaren.

Vielleicht hätte man schon beim Start der Währungsunion das heutige Disaster verhindern können. Zum einen hätte man vielleicht im kleineren Kreis mit einer geringeren Leistungsdifferenz zwischen den teilnehmenden Ländern starten sollen, zum anderen hätte eine Verlagerung von Finanz- und Haushaltskompetenzen aus den Euroländern zu einer zentralen Stelle sicherlich viel früher die "faulen Äpfel" enttarnt.

Es ist wirklich verwunderlich, dass ausgerechnet in den wichtigen Finanz- und Haushaltsfragen Europa keine Richtlinienkompetenz an sich gerissen hat. Dafür wissen wir jetzt, wann und wie eine Banane krumm zu nennen ist.

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