Vollkommen unerwartet darf ich in diesem Jahr zur Wahlurne gehen. Und es ist nicht eine zerbrochene Bundesregierung, die mich zum Wahlgang „zwingt“, sondern die Auflösung des NRW-Landtags nach dem Scheitern des Haushalts in zweiter Lesung.
So richtig verstanden habe ich bis heute nicht, was da letzte Woche im Landtag von NRW passiert ist. Frei nach dem Motto „Nimm du ihn, ich hab´ ihn sicher“ haben FDP und LINKE den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung scheitern lassen, obwohl sie wußten, dass die konsequenterweise folgenden Neuwahlen ihnen wahrscheinlich mehr schaden als nutzen würden. Im Falle der FDP lassen die aktuelle Prognosen sogar schlimmste Folgen befürchten, aber auch DIE LINKE wird es schwer haben, wieder in den Landtag zu kommen, die Zahl der Mandate dürfte auf jeden Fall erheblich sinken. Das hätten beide Parteien kommen sehen und sich durch Enthaltung oder „Krankheit“ zweier Politiker aus der Affäre ziehen, aber aus unerfindlichen Gründen sind beide Parteien auf Selbstzerstörungskurs geblieben.
Gut, man mag einwerfen, dass die Entwicklung seltsam anmutet. Am Vorabend der Abstimmung lässt die Landtagsverwaltung mitteilen, dass ein Scheitern der Einzelhaushalte zum Scheitern des Gesamtwerkes führen würde. Ein Umstand, der zwar oberflächlich logisch erscheint, den Parteistrategen aber unbekannt war. So ganz geheuer erscheint mir die zeitliche Enge nicht, aber man kann der Regierung ja nicht nachweisen, dass sie diese – im Nachhinein strittige – Auffassung zum Aufbau von Druck auf die kleinen Oppositionsparteienn nutzen wollte.
Wobei nach momentanem Stand der Dinge, die Opposition wahrscheinlich auch die Opposition bleiben wird. Die CDU hat momentan mehr mit der Frage zu tun, was der Spitzenkandidat im Falle eines Scheiterns machen wird, als dass man sich auf den Gegner konzentriert. Wer sich mehr mit der Niederlage und deren Konsequenzen beschäftigt, macht nicht gerade einen selbstbewußten Eindruck. Dass Herr Röttgen sich alle Optionen offen hält, kann man ihm zwar nicht verdenken, macht seine Position aber auch nicht einfacher.
Da hat es die FDP personell besser gemacht. Statt den Gesundheitsminister Bahr in NRW zu verbrennen, hat man mit Christian Lindner einen Mann aus dem Hut gezaubert, bei dem alle Ausgänge unproblematisch sind. Schafft die FDP wider Erwarten den Einzug in den Landtag, haben alle Seiten alles richtig gemacht, versagt Lindner, nimmt niemand bleibenden Schaden, der noch benötigt wird.
Ich persönlich hoffe ja, dass im Mai NRW wieder von einer stabilen Mehrheit regiert wird. Im Grunde ist mir die Farbkombination dabei egal, hauptsache, wir ersparen uns das Hinterstubengeschachere einer Minderheitsregierung. Idealerweise hat ein Lager die Nase vorn, denn eine große Koalition ist ebenfalls nicht mein Favorit, aber das ist ja schon fast zuviel der Wünsche.
Auch wenn ich nicht verstehe, wie es in der letzten Woche zur Ablehnung des Haushalts kommen konnte, so bin ich unterm Strich doch froh, im Mai unerwartet meine Stimme abgeben zu dürfen. Vielleicht schaffen wir Wähler es diesmal, einen klaren Regierungsauftrag mit stabilen Mehrheiten zu vergeben.
