Auch wenn es schön ist, dass Menschen, die es auf Grund ihres enormen Einkommens eigentlich nicht nötig hätten, bei der Steuerhinterziehung erwischt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, so heiligt der Zweck doch nicht die Mittel. Dass der BND offenbar sehr viel Geld ausgegeben hat, um illegal an einen Silberling mit Finanzdaten aus Liechtenstein zu kommen, ist irgendwie nicht die Methode eines Rechtsstaats.
Aber da Deutschland ja immer mehr Tendenzen anderer Staatsformen aufweist, wundert mich nichts mehr.
22:52, 19. Februar 2008Nicolai /
„Aber da Deutschland ja immer mehr Tendenzen anderer Staatsformen aufweist, wundert mich nichts mehr.“
Bitte was? Sorry, aber das ist übertrieben. Es ist vielleicht nicht die feinste Art sich der Hehlerei schuldig zu machen, allerdings hat die Aktion ja auch in gewisser Weise einen Sinn und Zweck. Effektiv war sie auch. Dieses Handeln kam jetzt an die Öffentlichkeit, aber was meinst Du, was andere Staaten fabrizieren, was blos keiner mitbekommt…
Deutschland ist definitiv nach wie vor ein Rechtstaat, zudem ist nich nicht das letzte Wort gesprochen – evtl. wird die CD auch vom Budesverfassungsgericht als ungültig erklärt = Rechtsstaat³ !
07:17, 21. Februar 2008MG /
Deutschland ist sicherlich (noch) ein Rechtsstaat, weist aber deutliche Tendenzen zu vergangen gedachten Staatsformen auf. Freilich ist dieser Fall nur ein kleines Teil im großen Puzzle der Veränderung.
Allein die Tatsache, dass man illegal erworbene Beweise derart schamlos selbt auf höchster Ebene und öffentlich benutzt, zeugt schon von einem gewissen Rechtsverständnis der Handelnden, das nicht unbedingt das eines Rechtsstaats ist.
Nun gut, die CD/DVD könnte vom Bundesverfassungsgericht als nicht zulässig gewertet werden. Macht das aber letztlich einen Unterschied? Die Mehrzahl der nun angestrebten Verfahren wird gar nicht auf diesen Daten basieren. Vielmehr werden die Steuerfahnder ihr neu gewonnenes Wissen um die Systematik der Steuerhinterziehung nutzen, um die schwarzen Schafe dingfest zu machen. Zwar könnte die vordergründige Rechsstaatlichkeit durch ein Verbot der CD/DVD als Beweismittel gewahrt werden, de facto aber wird der Wissensgewinn daraus doch genutzt.