Zensur scheint abgenickt

Gerade rechtzeitig vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist für die ePetition gegen das Zensurgesetz der Bundesregierung hat die SPD der CDU nachgegeben und einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet vorsieht. Dieses Gesetz soll schon morgen vom Bundestag abgenickt werden. Damit hat sich auch die SPD als wählbare Partei disqualifiziert, auch wenn die Alternativen dünn gesäht sind.

Willkommen in der Volksrepublik China Deutschland.

Comments (1)

  1. 14:28, 17. Juni 2009Josef  / Antworten

    Das sehe ich auch so. Mit diesen Politclowns kann man nicht reden. Ist vergebliche Mühe! Einfach nicht wählen.

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