Verlogen

Google und sein Dienst "StreetView" sind ja bekanntlich momentan Gegenstand einer öffentlichen Debatte über Privatsphäre, Datenschutz und allen anderen Themen, die man irgendwie damit assozieren kann. Die Bundesregierung und ihr Presseorgan "BILD" haben nun alles mögliche getan, um den US-Internetriesen an den Pranger zu stellen, weil dieser mit Kameras durch die Straßen fährt und Bilder von Gebäuden macht, um diese für 3D-Ansichten von Städten online zu stellen.

Jetzt mal davon ab, dass es solche Dienste schon längst gibt, zeichnet sich die Diskussion unserer Politiker durch eins aus: Verlogenheit. Hier machen sich plötzlich eben jene Politiker zu den großen Schützern unserer Privatspähre, die eben jene seit einigen Jahren regelmäßig mit Füßen treten.

  • Wem haben wir denn die verdachtsunhängige Vorratsdatenspeicherung zu verdanken?
  • Wessen geniale Idee war es denn, dass unsere Arbeitgeber über ELENA jeden Pups des normalen Arbeitnehmers den Behörden übermitteln?
  • Wer hat denn offenbar keine Probleme damit, dass innereuropäischer Zahlungsverkehr von US-Sicherheitsbehörden überwacht wird?
  • Ist die komplette Überprüfung von USA-Reisenden durch US-Behörden inklusive Kontobewegungsüberwachung etwa kein einschneidender Eingriff in die Privatsphäre?
  • Wer hat denn für Online-Durchsuchungen votiert?
  • Warum müssen ab demnächst alle Ausweise biometrische Daten enthalten?
  • Ist die lebenslange Steuernummer nicht ein Schritt zur Untergrabung des Datenschutz´?

Dieser Fragenkatalog liesse sich, ginge man auf Landesebene, beliebig fortsetzen (Kennzeichen-Screening, Überwachung öffentlicher Plätze..), nähme man diverse Vorschläge aus dem Regierungslager und den Bundesbehörden dazu, wäre es fast unerschöpflich, aber der Trend der letzten zehn Jahre ist unzweideutig: die Politiker auf Bundesebene bauen aus den verschiedensten Begründungen, vornehmlich der inneren Sicherheit, die Privatspähre des Einzelnen ab. Im Gegenzug wird im Gesamtbild ein Szenario aufgebaut, dass es deutschen Behörden erlauben würde, die an verschiedenen Stellen einlaufenden Daten des Bürger zu einem Gesamtbild zu verknüpfen. Also genau das Schreckensszenario, welches uns momentan von Google gezeichnet wird.

Allerdings weiß ich bei Google, für welchem Zweck sie meine Daten sammeln möchten. Bei "unserer" Regierung leider nicht.