Unschuldsvermutung in Frage gestellt

Dass Politiker manchmal kuriose Ideen haben, ist bekannt und wird inzwischen einfach mit Kopfschütteln hingenommen. Was aber unser Bundesinnenminister im Stern-Interview von sich gab, läßt die Alarmglocken schrillen. So würde er im Zweifelsfall bei Terrorismusverdacht durchaus die Unschuldsvermutung aufgeben.

Mal von den rechtlichen Bedenken zu dieser Ansicht abgesehen, so gibt Schäuble in den letzten Wochen (man denke an die Online-Durchsuchungsidee) ein Bild ab, dass dem Ministerium für Staatssicherheit nicht schlecht gestanden hätte. Nicht umsonst findet sich Schäubles Konterfei im Netz mit der Bezeichnung "Stasi 2.0". Wobei ich nicht weiß, ob man der Stasi damit nicht Unrecht tut.

Aber Schäubles Aussage ist im Gesamtbild nur ein kleines Puzzleteil, auch wenn die Justizministerin irritiert ist. So hat das Kabinett heute die Vorratsdatenspeicherung auf dem Tisch gehabt und abgenickt. Sieht man das gesamte Bild, so gewinnt man immer mehr den Eindruck des aufkommenden Überwachungsstaats, gebildet unter dem Deckmantel der vermeintlichen Terrorgefahr. Auch die Unschuldsvermutung wird ja de facto bei Massengentests schon außer Kraft gesetzt. Da hilft es meiner Meinung nach auch nicht, Schäubles Rücktritt zu fordern (oder den anderer Politiker). Vielmehr ist es ja offenbar politischer Konsens, die verdeckte und offenene Überwachung des Bürgers, seiner Bewegungen und seiner Kommunikation voranzutreiben. Vielleicht braucht es ja einmal mehr eine friedliche Revolution, um Volkes Wille zu demonstrieren und durchzusetzen.1

1 Hoffentlich bringt mich diese Aussage nicht ins Visier des Verfassungsschutz.