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Griechenland vs. FDP

Zwei große Themen beschäftigen momentan die Haushalts- und Finanzexperten in Wirtschaft und Politik – Griechenland und Steuersenkungen.

Die drohende Staatspleite Griechenlands dürfte dem deutschen Finanzminister einige schlaflose Nächte bereiten, ist Deutschland doch direkt oder indirekt mit vielen Milliarden Euro an den verschiedenen Rettungsaktionen beteiligt. Es ist offensichtlich, dass die griechischen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung bei weitem nicht ausreichen, um den drohenden Bankrott abzuwenden. Viele Experten gehen davon aus, dass Griechenland seine Kredite nicht bedienen wird, so dass am Ende so oder so dem deutschen Haushalt Geld fehlt. Denn wie in sovielen Fällen heißt es auch bei den Staatsanleihen, dass die Gewinne gerne privatisiert werden, die Verluste aber von der Allgemeinheit zu tragen sind. Nicht nur die Griechenlandhilfe dürfte auf viele Jahre hinweg die deutschen Haushaltsentwürfe belasten, andere Länder werden sicherlich auch bald angezählt.

Vor diesem ernsten und ungewissen Hintergrund scheint das Thema „Steuersenkung“ geradezu unverantwortlich. Statt zumindest die gute Einnahmeseite zu nutzen, um entweder die Rettungsaktionen teilweise zu finanzieren oder den eigenen Schuldenberg abzutragen, möchte die Bundesregierung gerne 2013 die Steuern senken. 2013? Passend zum Wahljahr möchte die Kanzlerin dem Koalitionspartner einen kleinen Rettungsanker hinwerfen, auf dass Rösler und Co. sich im Wahlkampf doch noch als Steuersenkungspartei profilieren können. So wird Steuerpolitik zur Rettung der FDP betrieben.

Wenn ich die Wahl hätte, ob mit unseren Steuern Griechenland oder die FDP gerettet werden soll, fällt mir die Wahl leicht.

Griechenland und Bananen

Nachdem die Bundeskanzlerin CDU-Vorsitzende es durch Passivität nicht verhindern konnte, das leidige Thema "Griechenland-Hilfe" nun doch vor der NRW-Wahl bearbeiten zu müssen, darf man sich ja mal Gedanken um die Vergangenheit machen.

Ich finde es äußerst spannend, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Wenn man mal darüber nachdenkt, dass in den letzten Jahrzehnten vielerlei Kompetenzen aus den Mitgliedsländern nach Europa transferiert, finde ich es schwer nachvollziehbar, dass ein so wichtiges Projekt wie eine gemeinsame Währung durch schlechtes Haushalten in Einzelländern gefährdet werden kann.

Ins tägliche Leben des Bürgers greift die EU in vielerlei Hinsicht ein. Selbst so enorm wichtige Fragen wie der ordnungsgemäße Krümmungsgrad einer Banane bekommen deutsche Bürger aus Brüssel vorgeschrieben. Da frage ich mich ernsthaft, wie es sein kann, dass Griechenland über Jahre hinweg falsche Zahlen und Bilanzen vermelden konnte und durfte. Sicherlich sind die Themen "Währungsunion" und "Europäische Union" zwei juristisch verschiedene Paar Schuhe, doch berühren sie sich und sind doch irgendwie untrennbar miteinander verwoben.

Die Stabilität des Euros war ja in der Vergangenheit immer wieder Thema, wenn es um die Staatsverschuldung ging. Riss man die Defizitlatte, durfte das entsprechende Land auch noch zahlen. Es erscheint zwar irrsinnig, jemandem, der schon Probleme mit Schulden hat, noch zu weiteren Zahlungen zu verdonnern, aber offenbar ist dies das einzige Instrument auf europäischer Ebene. Und dann wundert es nicht, dass sich Ländern wie Griechenland von internationalen Großbanken kleinrechnen lassen. Dass dieselben Großbanken nun gegen Griechenland auf den internationalen Finanzmärkten wetten, könnte das ganze Ausmaß dieser Schönrechnerei offenbaren.

Vielleicht hätte man schon beim Start der Währungsunion das heutige Disaster verhindern können. Zum einen hätte man vielleicht im kleineren Kreis mit einer geringeren Leistungsdifferenz zwischen den teilnehmenden Ländern starten sollen, zum anderen hätte eine Verlagerung von Finanz- und Haushaltskompetenzen aus den Euroländern zu einer zentralen Stelle sicherlich viel früher die "faulen Äpfel" enttarnt.

Es ist wirklich verwunderlich, dass ausgerechnet in den wichtigen Finanz- und Haushaltsfragen Europa keine Richtlinienkompetenz an sich gerissen hat. Dafür wissen wir jetzt, wann und wie eine Banane krumm zu nennen ist.