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Abschied auf Raten

Guido Westerwelle verabschiedet sich scheibchenweise aus der deutschen Politik. Erst kündigt er seinen Rückzug vom FDP-Vorsitz an, einen Tag später gibt er das Amt des Vizekanzlers auf und auch als Außenminister dürfte er nicht allzu lange haltbar sein.

„Abstieg auf Raten“ scheint es für meinen Lieblingsverein zu heißen. Startete St. Pauli stark in die Rückrunde, bricht die Mannschaft in den letzten Spielen auseinander. Trotz eines zwischenzeitlich recht komfortablen Vorsprungs auf die Abstiegsränge findet man sich nun auf dem vorletzten Platz wieder. Da ist der Spielabbruch beim Schalkespiel nur das negative Sahnehäubchen..

Zwei richtige Tendenzen sowie ein Volltreffer beim Kölner Kicker sind hingegen eine weitere durchschnittliche Bilanz meiner Tipps.

Ergebnis 28.Spieltag: 5 Punkte

Vorjahresergebnisse: 5 / 4 / 2 / 8 (2009 / 2008 / 2007 / 2006)

Überrascht die SPD die Grünen?!

Die Grünen in Baden-Württemberg freuen sich gerade, haben sie doch die SPD als zweitstärkste Partei im Bundesland abgelöst und wollen nun in der ersten grün-roten Landesregierung den Ministerpräsidenten stellen.

Bei aller Euphorie sollte man an das Demokratieverständnis der SPD erinnern. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor Wochenfrist wäre die SPD laut eigener Aussage auch als schwächere Partei mit den LINKEN in eine Regierung gegangen, aber nur, wenn sie entgegen aller Gepflogenheiten den Ministerpräsidenten gestellt hätten. Das war dann selbst den LINKEN zu doof.

Wer weiß, ob die SPD die Grünen auch in Baden-Württemberg ebenso überrascht.

Ehrlichkeit

Ehrlichkeit zahlt sich aus.

Rainer Brüderle, unser geliebter Wirtschaftsminister, hat sich durch seine vielleicht etwas lockere, aber dafür umso aufrichtigeren Aussage, dass das „Atom-Memorandum“ lediglich dem Wahlkampf geschuldet sei, in die Herzen der Menschen geredet, beinahe zumindest. Dabei ist es egal, dass dieses Bekenntnis beim BDI hinter verschlossenen Türen gefallen ist oder der Minister vielleicht in einer seiner berühmten Weinlaunen war. Inzwischen hat der BDI-Geschäftsführer seinen Hut genommen und damit für die „Indiskretion“, dass das Protokoll mit den brisanten Äußerungen an die Öffentlichkeit gekommen ist, die Verantwortung übernommen. Ein klassisches Bauernopfer halt..

Und da sich aber Ehrlichkeit auszahlen sollte, sollte das deutsche Volk überlegen, welche Ehre wir dem guten Herrn Brüderle zuteil werden lassen. Man könnte z.B. die Gründung eines parteiübergreifenden Fanclubs in Betracht ziehen. Oder ihm ein Fläschchen Wein zuschicken. Wahrscheinlich freut er sich über letzteres mehr als über unsere Zuneigung.

Übrigens: BILD gehörte zu den Onlinemedien, die Herrn Brüderles Aussage ganz lange nicht als Nachricht hatten. Und als es dann nicht vermeidbar war (Spiegel Online hatte diese Nachricht stundenlang als Topnachricht auf der Startseite), war es nur ein kleiner Artikel über einen „Patzer“. Aber BILD ist ja überparteilich..

Atomkraft im Wahlkampf

Liebes Wahlvolk,

in diesen Tagen versucht die Bundespolitik unter boshafter Ausnutzung der Geschehnisse im fernen Japan Stimmung zu machen, um bei den anstehenden Landtagswahlen Kapital zu schlagen oder den Schaden zu begrenzen. Ich schreibe bewußt „Bundespolitik“, denn die Opposition steht der Regierung in Dreistigkeit und Schamlosigkeit leider in nichts nach.

Fangen wir mit dem Guten an, wenn man das etwas zynisch zu sagen möchte: die Folgen des schweren Erdbebens in Japan auf die dortigen Atomkraftanlagen haben uns sehr schön vor Augen geführt, dass diese Technologie im Fall der Fälle unkontrollierbare Risiken birgt. Dies führt zu einer Diskussion über die Zukunft der Atomkraft in unseren Breitengraden. Diese Diskussion kann man nur begrüßen, denn die Bilder aus Japan zeigen uns eindrucksvoll, dass wir diese schlimmen Konsequenzen selbst bei allergeringster Wahrscheinlichkeit hier nicht wollen.

Doch damit hören die guten Auswirkungen auf, denn plötzlich drehen Opposition und Regierung am Rad. Unter wahrscheinlich gesetzeswidrigen Umständen dreht sich die Regierung um 180 Grad und nimmt einige ältere Atomkraftwerke vom Netz, um die Sicherheit innerhalb dreier Monate zu prüfen. Es handelt sich übrigens um Atomkraftwerke, von denen die Regierung bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken als „absolut sicher“ gesprochen hat. Nun aber könnte die Sicherheit unter Umständen nicht gegeben sein, wobei einige Unionspolitiker hier das Horrorszenario des Anschlags mit einem Flugzeug heranziehen.

Dagegen gibt es einiges zu sagen:

  • drei Monate werden bei siebzehn deutschen Atomkraftwerken niemals für eine unabhängige Untersuchung der Sicherheitsstandards reichen. Das Ergebnis der Untersuchungen wird also kaum ernstzunehmen sein, wahrscheinlich steht es sogar schon jetzt fest.
  • die Abschaltung der Einspeisung des erzeugten Stroms (also das „Vom-Netz-Nehmen“) ist im Falle eines Flugzeugabsturzes auf die Atomkraftanlage für den dann folgenden Super-GAU völlig unerheblich, denn alle Materialien für den Super-GAU sind weiterhin vor Ort und aktiv. Die Regierung hat „unsere“ Sicherheit durch diese Maßnahme nicht verbessert.
  • wenn man jetzt für irgendwelche Horrorszenarien Angst hat, dass die Sicherheit der Atomkraftwerke nicht ausreicht, hätte man diese Angst doch auch schon vor und bei der beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten haben müssen. Flugzeugattentate und andere Terrormethoden kannte man ja auch damals schon. Die Gefahren mussten der Regierung also schon länger bewußt sein.

Natürlich nimmt die Regierung so den Gegnern der Atomkraft und vor allen Dingen der Opposition die Luft aus den Segeln – indem sie heiße Luft verbreitet. Diese Maßnahme ist unnötig, wirkungslos und wahrscheinlich wird sie auch noch teuer, wenn nämlich die Energiewirtschaft freundlich, aber bestimmt die finanziellen Ausfälle geltend macht, die auf Grund einer juristisch fragwürdigen Entscheidung der Regierung zustande gekommen sind.

Doch auch der Opposition muss man klar sagen, dass ihre verzweifelten Versuche, die Atomkatastrophe in Japan hier für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, unanständig und durchschaubar sind.

Sehen wir es realistisch: die Wahrscheinlichkeit, dass wir in den nächsten Tagen von Terroranschlägen oder Erdbeben heimgesucht werden, die ähnliche Ausmaße wie in Japan haben, ist äußerst gering. Ja, es ist notwendig, den gesellschaftlichen Konsens von 1998, als SPD und Grüne auch wegen ihres geplanten Atomkraftausstieg an die Macht kamen, wiederherzustellen. Dies sollte aber nicht auf Grund von künstlicher Panik innerhalb weniger Tage über das Knie gebrochen werden. Unsere Gesellschaft muss einen klaren Weg finden, wie man zukünftig Energie gewinnen möchte, die idealerweise rückstandslos und sicher gewonnen wird. Und noch besser wäre es, wenn dieser Prozess auch über die Landesgrenzen hinweg in Europa Fahrt aufnehmen würde. Sicherlich kann Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, was auf langer Sicht auch unserer Wirtschaft zugute kommt, aber allein können wir die Welt nicht verbessern.

Deshalb, liebes Wahlvolk, laßt euch in diesen Tagen weder von der Regierung noch von der Opposition Sand in die Augen streuen. Die Frage nach der Atomkraft ist eine wichtige, aber das ist sie nicht erst seit der Katastrophe in Japan. Sie ist spätestens seit 1986 ein unterschwelliges Dauerthema, das nun einmal aufkocht. Aber diese Frage und das Verhalten der einzelnen Parteien dazu in diesen Fragen sollte eure Wahl nicht beeinflussen. In euren jeweiligen Bundesländern stimmt ihr nicht für oder gegen die Kernkraft. Ihr wählt euer Landesparlament, das sich um Fragen wie Schulsysteme, lokale Großbauprojekte und ähnliches zu kümmern hat.

Bitte denke daran, liebes Wahlvolk, wenn du an der Urne stehst.

Dein Marcus

Wahlen 2011: meine Stimmung?!

Ich habe mal den Wahl-O-Mat für die nächsten Landtagswahlen ausgefüllt und möchte euch die Ergebnisse nicht vorenthalten. Einschränkend muss man erwähnen, dass ich bei landesspezifischen Fragen mich „neutral“ bekannt habe anstatt sie zu überspringen, womit ich mich ungewollt mancher Partei zuordnen. Dazu kommt, dass einige Themen, zu denen man sich äußern sollte, eher bundespolitisch orientiert waren. Und schlußendlich konnte man nur acht Parteien auswählen, deren Meinung mit den eigenen Daten abgeglichen wurden. Da mag es passiert sein, dass kleinere Parteien, die eine größere Übereinstimmung mit meinen Positionen gehabt hätten, leider nicht zur Anzeige gekommen sind.

Deshalb genießt diese Grafiken meiner vermeintlichen Stimmungslagen mit Vorsicht.

Baden-Würtemberg

Rheinland-Pfalz

Hilfe für den Freiherrn

Vielleicht sollte jemand mal dem nun titellosen Freiherrn folgende eMail weiterleiten:

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So könnte er vielleicht das alte Briefpapier weiternutzen – ganz in Sinne des kostenbewußten Steuerzahlers.

Teilerfolg?!

Meine Vorhersage, dass die Guttenberg-Affäre in einem faulen Kompromiss enden würde, hatte ich nach dem Publicity-Stunt des Verteidigungsministers schon abgehakt, aber am Ende offenbart sich doch alles. Nun greifen die Räder ineinander und die Maschinerie läuft wieder zu Gunsten des Freiherrn zu Guttenberg.

Nachdem der Minister medienwirksam auf seinen Doktortitel verzichtete, hat die Universität zu Bayreuth diesem Ansinnen entsprochen und Herrn zu Guttenberg die Doktorwürde entzogen.

Doch – und jetzt kommt der etwas faule Kompromiss – gleichzeitig verzichtet die Universität auf eine weitere Prüfung des Falls, so dass eine finale Wertung über die Arbeit ausbleibt. Nun werden wir von der Universität zu Bayreuth wohl nie hören, ob die stark kritisierte Arbeit des Ministers ein dreistes Plagiat ist oder – wie uns der Freiherr glauben machen möchte – einfach nur handwerklich schlecht gemacht. „Natürlich“ wurde auf die Universität kein Einfluß genommen bei dieser Entscheidung.

So kann der Verteidigungsminister einen ersten Teilerfolg verbuchen: von offizieller Seite muss er keine Befürchtungen mehr haben, ein Plagiator geschimpft zu werden. Damit sind die formaljuristischen Fallstricke für die Karriere des Ministers aus dem Weg geräumt. Und die verbleibende Kritik kann man aussitzen..

Schade, dass diese Winkelzüge so durchsichtig und letztlich doch vorhersagbar sind.

Mißglückter Stunt

So schnell kann es gehen. Dass ich mit meinen Voraussagen daneben liege, bin ich ja durchaus gewohnt, aber der „Publicity-Stunt“ unseres Verteidigungsministers hat mich überrascht.

Am Freitag wollte er den umstrittenen Doktortitel noch „vorübergehend“ ruhen lassen, seit gestern möchte er ihn ganz aufgeben. Das Wochenende hat ein Umdenken bei Herrn zu Guttenberg bewirkt, das spektakulärer kaum sein konnte.

Gut, am Freitag war der Medienprofi offenbar falsch beraten oder auf dem falschen Fuß erwischt worden, denn seine exklusive Presseerklärung wurde von vielen Journalisten als Affront betrachtet. Auch schon vor dem Wochenende hätte man im Unternehmen Guttenberg merken können, dass der aufziehende Sturm heftig werden würde, denn die Zahl der möglichen Plagiatsstellen wuchs stündlich. Schon am Freitag war klar, dass es sich wohl nicht nur um kleinere Fehler handeln konnte.

Doch die gestrige Erklärung war ein spannender, aber hochriskanter Drahtseilakt. Offenbar ist Familie Guttenberg zu der Erkenntnis gekommen, dass die Doktorarbeit des Freiherrn nicht einmal einen möglichen Kompromiss mit der Uni Bayreuth rechtfertigt. Passiv zu bleiben wäre aber fatal gewesen, denn eine Aberkennung durch die Universität hätte wohl das garantierte Ende der Karriere des Strahlemanns bedeutet.

So wird man im Hause Guttenberg abgewogen haben, welchen Wert der Doktortitel wohl haben mag. Und auch als Außenstehender sieht man schnell, dass Karl-Theodor seinen Dr. jur. nicht wirklich braucht. Im Gegensatz zu vielen anderen Doktoren ist der berufliche Wert für ihn unbedeutend, seine finanzielle Sicherheit ist nicht von der Promotion abhängig. Die angekratzte Ehre mag zwar dagegen stehen, aber rein objektiv schadet der fehlende Titel der Person und seiner weiteren Karriere nicht.

Also hat man die Strategie gewechselt und die Flucht nach vorn angetreten. Der Freiherr nimmt die Rolle des reuigen Sünders ein, der Asche über sein Haupt streut. Seine Strafe, die Aufgabe des Doktortitels, erlegt er sich gleich selbst auf, so dass man vielen seiner Kritiker den Wind aus den Segeln nimmt. Zumindest aber wird ein Gerechtigkeitsanschein gewahrt, schließlich steht Herr zu Guttenberg für seine Fehler gerade. Keine schlechte Idee..

Eigentlich müßte man der PR-Maschine Guttenberg gratulieren zu diesem Coup, doch der Trick scheint nur bedingt zu funktionieren. Zwar ist BILD glücklich mit allem, was Karl-Theodor tut oder läßt, aber juristisch ist die leidige Angelegenheit nicht aus der Welt. Der Doktortitel ist weg und trotzdem muss sich die Universität Bayreuth noch mit dem Werk beschäftigen. Und im schlimmsten Fall drohen ihm noch Strafanzeigen..

Vielleicht hätte er seine umfangreichen Fehler bei der Arbeit nicht wie die Flüchtigkeitsfehler eines Zehntklässlers darstellen sollen, sondern noch härter mit sich ins Gericht gehen. Irgendwie wirkte der Verteidigungsminister, als wolle er der Nation glauben machen, als seien die vielen Fehler beim Zitieren eine Bagatelle, von denen ihm einfach ein paar zuviel unterlaufen seien.

Der Versuch, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, kann man dem Verteidigungsminister nicht verdenken. Die Flucht nach vorn ist ja auch nicht schlecht, allerdings sollte man schauen, wie fest man schon in der Schlinge ist. Wird die Schlinge gerade erst über den Kopf gezogen, mag man ihr noch entkommen. Liegt sie schon um den Hals, hat die Flucht nach vorn gegenteilige Wirkung.

Und ich fürchte, beim Verteidigungsminister lag die Schlinge nach dem Wochenende schon recht eng an. Trotzdem wagte er die Flucht nach vorn..

Hornberger Schießen voraus!

Die weiße Weste unseres Verteidigungsministers bekommt leichte Flecken, wenn man die Entwicklungen der letzten Tage verfolgt.

Offenbar hat Herr zu Guttenberg bei seiner Doktorarbeit bewußt oder unbewußt die Kennzeichnung einiger Zitate unterlassen. Die Zahl der gefundenen Stellen, die er ohne entsprechende Fußnote oder Quellenangabe verwendet haben soll, ist inzwischen auf über 80 gestiegen, was auch bei einer Arbeit von über 450 Seiten schon verdächtig viel ist.

Jetzt forderte die Universität zu Bayreuth den CSU-Politiker auf, sich binnen 14 Tagen zu diesen Vorwürfen zu äußern. Vorübergehend verzichtet der Showpolitiker auf seinen Doktortitel, in der Hoffnung, dass sich alles zum Guten wenden möge.

Eigentlich sollte diese Affäre ausgehen wie das Hornberger Schießen. Der Universität, die der Doktorarbeit die Bezeichnung „summa cum laude“ verliehen hat, dürfte es hochnotpeinlich sein, dass im Jahr 2006 jemand mit sovielen ungekennzeichneten Zitaten durchgekommen ist. Wenn man bedenkt, dass selbst die Facharbeiten von Oberstufenschülern entsprechend geprüft werden, dürfte es schwer werden, diesen Fauxpaus zu erklären.

Für die Universität wird es überhaupt schwierig, den richtigen Weg zu finden. Gibt man zu, dass Herr zu Guttenberg bei seiner Doktorarbeit nicht die notwendige wissenschaftliche Gründlichkeit aufgebracht hat, bleibt es fragwürdig, wie das passieren konnte. Und wenn die Konsequenz wäre, dass der Doktortitel nichtig ist – dann hat die oberfränkische Uni ein Problem. Denn auch wenn auf dem Papier Lehre und Forschung frei sind – ich glaube nicht, dass die CSU den Sturz ihres Hoffnungsträgers ungerächt geschehen läßt.

Doch bliebe alles beim Alten hätte das auch Geschmäckle – schließlich hat unser Freiherr ja schon Fehler zugegeben, so dass man einen Doktortitel „summa cum laude“ auch nicht ohne gute Erklärung stehen lassen könnte.

Wahrscheinlich wird es auf irgendeine Krücke hinauslaufen, die z.B. so lauten könnte: Herr zu Guttenberg verliert die Auszeichnung „summa cum laude“, darf aber weiterhin seinen Doktortitel führen. Damit wäre das Gesicht aller Beteiligten halbwegs gewahrt und die Affäre wäre aus der Welt.

Doch zwei Dinge muss man noch erwähnen..

Zum einen entsteht hoffentlich nicht nur bei mir der Eindruck, dass die Doktorarbeit des Herrn zu Guttenberg offenbar eher eine Anreihung von Zitaten (gekennzeichnet oder nicht) ist, wobei die Leistung sicherlich nicht schlecht ist, ausreichend viele Zitate zu sammeln und diese in einer gute Reihenfolge zu bringen. Ob dies einen Doktortitel wert ist, sei mal dahingestellt.

Zum anderen hat Herr zu Guttenberg noch eine gute Begründung für die Fehler in seiner Dissertation.

Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevoller Kleinstarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler.

Wieviele Menschen müssen neben ihrer Berufstätigkeit als junge Väter oder Mütter, möglicherweise auch noch alleinerziehend, ihrer Bachelor-, Master- oder gar Doktorarbeit erstellen und haben im Gegensatz zum Freiherrn zu Guttenberg noch ganz existenzielle Sorgen? Und dabei schaffen es diese Menschen auch noch, wissenschaftliche Arbeiten ohne allzu große formale Fehler abzuliefern..

Doch wie oben geschrieben: ich bin mir relativ sicher, dass unser Verteidigungsminister mit einem blauen Auge davonkommen wird. Leider.

Weniger Netto vom Brutto

Vor der Bundestagswahl 2009 war die FDP die einzige (größere) Partei, die auf Wahlplakaten mit „Mehr Netto vom Brutto“ etwas halbwegs Greifbares versprochen hat. Und unglaublicherweise gab es für den Normalverdiener wie mich am 1. Januar 2010 eine halbwegs angenehme Überraschung, als ich etwa 0,85% mehr Netto auf dem Lohnstreifen vorfand. Das ist nicht wirklich eine spürbare Erleichtung, denn die Teuerungsrate ist deutlich größer als diese Erleichtung und die Lohnsteigerungen gemeinsam. Trotzdem hätte man es als nettes Zeichen werten können..

Dumm nur, wenn inzwischen dank Änderungen im Gesundheitswesen, genau dieses Netto wieder sinkt. Ich gebe zu bedenken, dass der Gesundheitsminister Mitglied eben jener Partei ist, die uns Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen hat.

Daher habe ich via Twitter die FDP gefragt, wie es denn mit dem damaligen Wahlversprechen steht.

@fdp_de – Wenn ich heute auf meine Lohnabrechnung schaue, frage ich mich, wo denn das 2009 versprochene mehr Netto vom Brutto geblieben ist.

Die Antwort kam einige Stunden später:

@elroyguess Zum Beispiel hier http://tinyurl.com/28hvhkw ..aber immer noch gilt: Sparen bleibt wichtigstes Ziel http://tinyurl.com

Natürlich ist es grundsätzlich schön, wenn Parteien versuchen, die Fragen von Bürgern zu beantworten, aber irgendwelche Werbestatements können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ich inzwischen ohne Lohnerhöhungen weniger Netto vom Brutto hätte als vor der Wahl 2009. Es ist ja lobenswert, wenn die FDP versucht, durch Steuererleichterungen Spielraum für Steuerentlastungen zu schaffen (man beachte die vagen Formulierungen im Statement von Frau Homburger), aber irgendwelche Zielerklärungen helfen nicht, wenn man de facto weniger in der Tasche hat als vor dem Regierungsantritt der FDP.

Aber der Fakt „Weniger Netto vom Brutto“ dürfte momentan das geringste Problem der FDP sein.