Plötzliche Neutralität

Wer den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (gehört übrigens zum CDU-geführten Innenministerium) nutzt, bekommt am Ende die Gelegenheit, die Stellungnahmen der Parteien zu den einzelnen Punkte einzusehen.

Sehr verwundert war ich z.B. beim der These, ob der Staat Internetseiten mit strafbaren Inhalten sperren dürfen sollte. Dort bekennt sich die CDU lediglich neutral zu dieser These. Jene CDU, deren damalige Bundesfamilienministerin unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornografie die Sperrung von Internetseiten gesetzlich verankern wollte, um so den staatlichen Zensurapparat aufzubauen. Jene CDU, die sich nun riesig freut, dass ähnliche Gedanken auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.

Gut, man mag der NRW-CDU zu Gute halten, dass sie aus den sehr emotionalen Anfeindungen auf diese Maßnahme gelernt hat. Eine neutrale Position bringt erstmal keine Negativpunkte. Und nach der Wahl am 9. Mai wird es sowieso ganz anders kommen..