Mäßige Kür

Die Kür der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten scheint gelaufen, wen DIE LINKE nun noch als Quotenkandidatin stellt, macht keinen entscheidenden Unterschied. Allerdings gibt es beim Verlauf der Kandidatenkür Licht und Schatten zu vermelden.

Meine größte Sorge war, dass die Unionspartei einen aktiven Minister zum Präsidenten küren würde. Ehrlicherweise fand ich die gehandelten Namen erschreckend, da die beiden Minister beide schon durch das Einbringen von grundgesetzverachtenden Gesetzen auffällig geworden sind, aber das ist hier nicht der Punkt. Einem fliegenden Wechsel von der Regierungsbank ins Präsidentenamt würde unweigerlich anhängen, dass es mit der Neutralität und der Distanz des Präsidenten nicht weit her wäre. Wer gerade noch Sparmaßnahmen im Namen der Kanzlerin verkündet hat, soll plötzlich der Präsident aller Deutschen sein?! Es wäre doch äußerst zweifelhaft, dass eine Frau von der Leyen oder ein Herr Schäuble bei allen Gesetzen und Maßnahmen die notwendige Distanz gehabt hätte, um ggf. die Unterschrift unter ein verfassungswidriges Gesetz zu verweigern oder mahnende Worte auszusprechen, falls die Waage den Gerechtigskeitsbereich verläßt. Von daher ist es gut, dass diese Gedanken verworfen wurden.

Leider ist der gefunde Kandidat Christian Wulff nur sehr bedingt eine bessere Wahl. Er ist momentan als Ministerpräsident von Niedersachsen nicht nur Mehrheitsbeschaffer der Regierung im Bundesrat, er sitzt auch im Vorstand der CDU. Es muss in meinen Augen zwar nicht gerade ein überparteilicher Kandidat sein, aber ich hätte mir schon etwas mehr Distanz zur aktiven Politik gewünscht. Vieles von dem, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt, wurde von Herrn Wulff aktiv mitgestaltet und vorbereitet, so dass man sehr genau aufpassen muss, ob das Präsidentenamt hier nicht zum verlängerten Regierungsarm wird.

Für Frau Merkel ist der Kandidat Christian Wulff natürlich ideal. Während ein Regierungsmitglied im Schloß Bellevue zwar kurzfristig geholfen hätte, durch Personalbewegungen z.B. den momentanen NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers nach Berlin zu holen, um in NRW den Weg für eine Koalitionseinigung frei zu machen, hat Wulffs Kandidatur einen ganz anderen Vorteil für Angela Merkel. Innerparteilich ist Wulff auf Dauer die beste und einzige Alternative zu Angela Merkel, besonders nachdem Roland Koch die Politik verlassen möchte und Jürgen Rüttgers durch seine Wahlpleite an Einfluß verloren hat. Wulff ist wie Merkel inhaltlich kaum zu fassen, ein Politprofi durch und durch, der gegenüber Merkel momentan den Vorteil des Erfolgs hat. Zudem ist Katholik und männlich, was auf lange Sicht innerhalb der CDU und besonders in Merkels momentaner Schwächephase ebenso ins Gewicht fallen würde. Als Präsident ist Wulff aber keine Gefahr für die Machtpolitikerin Angela Merkel. "Wegloben" könnte man das auch nennen.

Jetzt müßte man eigentlich frohlocken, dass SPD und Grüne diese schwache Kandidatenkür der Regierungsparteien locker ausgekontert und mit Joachim Gauck einen Mitbewerber gefunden haben, der vieles mitbringt, was man sich von einem Präsidenten wünscht. Er hat politische Erfahrungen gesammelt, ohne direkt Politiker zu sein. Er ist durchaus sympathisch, redegewandt und sogar halbwegs bekannt im Volk. Und auch ich könnte gut mit Herrn Gauck als Präsidenten leben, hat er doch inzwischen auch genug Distanz zwischen der aktiven Politik und sich selbst gebracht.

Und da Herr Gauck über die Parteigrenzen hinweg eine anerkannte Person ist, hätte es vielleicht sogar zum ganz großen Coup reichen können, denn 21 Stimmen hätte Herr Gauck in der Bundesversammlung vielleicht tatsächlich aus dem Regierungslager gewinnen können. Doch einen Fehler haben SPD und Grüne dann doch gemacht: sie haben DIE LINKE außen vor gelassen. Mindestens 124 Stimmen hat DIE LINKE, an die Herr Gauck im ersten Wahlgang bestimmt nicht kommen wird. Hier "rächt" sich seine Vergangenheit als Aufarbeiter der Stasi-Vergangenheit, denn DIE LINKE als Quasi-Nachfolgeorganisation der SED wird nicht gerade von einem Präsidenten träumen, dessen berufliche Arbeit es war, die Sünden der Parteivergangenheit (und der Vergangenheit einiger Politiker der Partei) aufzudecken.

So gut die Kür von SPD und Grüne ist, strategisch war sie wahrscheinlich unklug. Ein ähnlicher Kandidat, den man vorher mit DIE LINKE abgestimmt hätte, hätte gegen Herrn Wulff bestimmt eine gute Chance gehabt. Nun aber muss man befürchten, dass spätestens im zweiten Wahlgang der Bundesversammlung die Regierungsmehrheit stehen wird und unser nächster Bundespräsident Christian Wulff heißen wird.

Aber vielleicht erleben wir am 30. Juni (übrigens ein WM-freier Tag) ja eine Überraschung..