Drei Wahltermine in NRW

Schön, dass es noch Gerichte gibt, die den verquerten Gedanken unserer Politiker Einhalt gebieten.

Da hat in diesem Bundesland (NRW) die Landesregierung aus CDU und FDP beschlossen, die in diesem Jahr anstehende Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden zu lassen. Was vordergründig eine gute Idee scheint, da das Zusammenlegen von Wahlen ja wohl etwas Geld spart, wirft bei etwas genauerem Hinsehen einige Fragen auf. So fragt man sich, warum man nicht die am 27. September stattfindende Bundestagswahl als Koppeltermin genommen hat. Letzteres fragt man sich besonders vor dem Hintergrund, dass die neu gewählten Kommunalpolitiker erst im Oktober ihre Amtszeit antreten. Das hätte nach der Idee der Rüttgers-Regierung bedeutet, dass zwischen Wahl und Amtsantritt gut vier Monate vergangen wären.

Diese lange Zeit in der Schwebe haben NRW-SPD und -Grüne als Anlass genommen, das Landesverfassungsgericht anzurufen, welches dann auch gleich geurteilt hat, dass dies so nicht gehe. Also wurde der Termin der NRW-Kommunalwahl näher an den Amtsantritt geholt. Aber nicht auf den Termin der Bundestagswahl, sondern auf den 30. August. Dieser dritte Wahltermin in NRW kostet uns Steuerzahler ja auch nur eine zweistellige Millionensumme.

Das wirklich Bittere an der Geschichte ist, dass durch den neuen Termin die ursprünglichen Pläne der Landesregierung doch weitesgehend umgesetzt werden. So war die Koppelung an die Europawahl daher gewählt worden, weil die Wahl die Wähler nicht in besonderer Weise mobilisiert und so mit einer geringeren Wahlbeteiligung zu rechnen ist. Das hilft zumeist dem bürgerlichen Lager aus CDU und FDP. Achja, welche Regierungsparteien hatten diesen Termin ausgesucht?

Eine Verbindung von Kommunal- und Bundestagswahl hingegen hätte zu einer höheren Beteiligung an der Kommunalwahl geführt, denn die Bundestagswahl ruft bekanntlich auch wahlfaule Deutsche auf den Plan. Eine hohe Wahlbeteiligung hätte aber den Parteien der Landesregierung weniger in die Karten gespielt. Schließlich gehen da auch viele Bürger hin, die bei einer Europawahl lieber daheim bleiben.

So also mußte ein bisher ungenutzer Sonntag genommen werden. Dass der ganze Spaß uns Steuerzahler richtig viel Geld kostet, muss da hinter parteipolitischen Überlegungen zurückbleiben. Dumm nur, dass ein beliebiger Sonntag im wettertechnisch schönen August auch eher ein bürgerlicher Wahlsonntag ist. Viele Wähler werden nur wegen der Kommunalwahl nicht den Weg ins Wahllokal finden, zumal durch einen weiteren Wahltermin auch eine gewisse Wahlmüdigkeit hervorgerufen wird. Alles Faktoren, die CDU und FDP in die Karten spielen.

So ist es zwar schön, dass es Gerichte gibt, die den fixen Ideen mancher Parteistrategen Einhalt gebieten, aber leider führt das nur dazu, dass die Strategie geändert und anders getrickst wird.

Armes Deutschland NRW.