Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auf pakistanischem Gebiet den vermeintlichen Top-Terroristen Osama Bin Laden exekutiert. Auf Geheiß des Präsidenten spürte eine Spezialeinheit Bin Laden auf und tötete den unbewaffneten Mann, um seinen Leichnam anschließend zu entsorgen.
Dies sind unbestrittene Fakten, doch die Reaktionen auf diese Tat haben mich schockiert. Alle Staatsoberhäupter und Regierungschefs haben sich positiv über diesen Vorgang geäußert und den Tod des Osama Bin Laden begrüßt. Unsere Bundeskanzlerin reihte sich selbstverständlich in die Reihe der Gratulanten ein.
Osama Bin Laden wurde nie der Prozess gemacht. Er wurde nie zum Tode verurteilt. Und – das legen ja nun alle Berichte nahe – er war ganz offenbar keine akute Bedrohung für irgendjemanden. Das bedeutet, es gab keine juristische Grundlage, ihn zu erschießen. Eine Festnahme, auch da stimmen alle Berichte, die ich gelesen habe, überein, war übrigens nicht geplant, obwohl sie wohl durchaus möglich gewesen wäre.
Was ist das für eine Welt, in der ein Regierungschef einfach so den Tod eines Gegners befiehlt und dafür auch noch gefeiert wird?
Ich will in keiner Weise die Taten, für die sich Osama Bin Laden als Drahtzieher bekannt hat, klein reden, aber sollte nicht auch der meistgesuchte Mann der Welt das Recht auf einen fairen Prozess haben? Unsere Demokratie basiert auf Werten und Grundrechten, die für alle Menschen gelten müssen. Dazu gehört das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ebenso wie das Recht auf einen Gerichtsprozess, an dessem Ende über Schuld oder Unschuld und eine eventuelle Strafe entschieden wird. Selbst wenn jemand (vermeintlich [oder] offensichtlich) anderen diese Grundrechte abgesprochen hat, so gewähren wir ihm diese Rechte. Und das ist gut so, denn jeder einzelne von uns möchte im Fall der Fälle die Möglichkeit haben, sich den Anschuldigungen zu stellen, bevor er eine Strafe erhält. Wenn wir der Exekutive zubilligen, sich über die Justiz hinwegzusetzen, öffnen wir die Büchse der Pandora, denn wer garantiert uns, dass es nur bei Top-Terroristen eine Liquidierung auf Regierungsbefehl gibt? Mörder, Kinderschänder, Steuersünder, Falschparker, Atomkraftgegner oder Andersdenkende – wenn die Regierungen ohne Kontrolle der Justiz Todesurteile erlassen und vollstrecken dürfen, ist niemand mehr sicher.
Wenn sich also unsere Bundeskanzlerin hinstellt und unverhohlen Freude über den von ihrem Kollegen Obama angeordneten Mord ausdrückt, ist dies nicht nur ein schockierender Beweis für das Werte- und Demokratieverständnis von Frau Merkel. Es ist vielleicht auch die Hoffnung, durch Beschönigung und Glorifizierung dieser Tat die eigenen Befugnisse zu stärken und auszuweiten. In den vergangenen Jahren wurden die Rechte der Regierung gegenüber dem Bürger schon erheblich “gestärkt”, das Bild der totalen Überwachung zeichnet sich immer mehr ab. Wenn nun der Bürger auf Grund der Beispiele Bin Laden oder vielleicht bald Gaddafi akzeptiert, dass Regierungen einfach den Befehl geben können, gezielt Menschen zu töten, lassen sich die Befugnisse der Behörden vielleicht auch in diese Richtung “entwickeln” (eine Frage, der die Kanzlerin mäßig geschickt in der Pressekonferenz ausgewichen ist). Überwachung und Bestrafung aus einer Hand ohne den lästigen und kostenintensiven Umweg über die Gerichte – das dürfte für einige Politiker und Behörden ein Traum sein.
Natürlich – und das mag man besonders tragisch nennen – war bei der Tötung des Osama Bin Laden formaljuristisch wahrscheinlich alles in Ordnung. Oder anders gesagt: der darf das. So richtig bewußt war mir das bis zu diesem Ereignis nicht. Und jetzt weiß ich nicht, worüber ich mehr schockiert sein soll: über die Tat selber, über die unverhohlene Freude sovieler Menschen über den Mord an einem Menschen oder über die Tatsache, dass diese Tat auch noch legal war.
Ich kann mich über den Tod von Osama Bin Laden nicht freuen. Und möchte es auch nicht.
