Jetzt stellt sich die Aufgabe, die stinkende Leiche schnellstmöglich und rückstandslos zu beseitigen. Um Vorschläge wird gebeten.
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Brauchen wir die Stasi wieder?
Vorhin habe ich im Radio einen Polizeibeamten gehört, der von der Klärung eines Verbrechens in Zella-Mehlis berichtete. Dort wurde ein siebenjähriges Mädchen offenbar von einem 37-jährigen Bekannten der Familie getötet. Es gab neben dem inzwischen scheinbar obligatorischen Massengentest auch hunderte von Hinweisen aus der Bevölkerung.
“Die Spur 130 führte zum Täter”, erläuterte der Beamte. Um dann nachzuschieben, was die heiße Spur war: Nachbarn hatten den vermeintlichen Täter auf dem Balkon gesehen, wie er Kindern beim Spielen zuschaute.
Ich bin schon etwas erschrocken, dass solch triviale Tätigkeiten schon derart verdächtig machen, dass die Polizei solchen Nachbarschaftsspitzeleien nachgeht. Wenn das Beobachten von spielenden Kindern schon zur Einstufung als potentieller Schwerverbrecher führt, was passiert dann bei wirklich verdächtigem Verhalten?
Denkt man dieses Vorgehen weiter, sollten wir präventiv die Stasi wieder aufleben lassen, um derartige Verbrechen zukünftig zu verhindern. Hätten die geschwätzigen Nachbarn den späteren Täter schon eher bei den Sicherheitsbehörden verpfiffen, hätten diese ihn vorsorglich aus dem Verkehr ziehen können oder ihn weiter beobachten lassen. Und wer weiß, ob es in einem Staat voller (nachbarschaftlicher) Beobachtung überhaupt zu einem solchen Verbrechen gekommen wäre?
Bitte verratet diesen Gedanken nicht an unsere Regierung. Sie könnte ihn gut finden.
Demokratische Anwandlung
Eigentlich hat sich die parlamentarische Demokratie von ihrer starken Seite gezeigt, als die Abgeordneten frei von allen Zwängen über die Prä-Implantationsdiagnostik diskutierten und abstimmten. So stellt man sich als Demokrat die Demokratie vor. Unabhängig von Parteibuch oder Religion wird ein Thema kontrovers diskutiert, es findet sich eine Mehrheit für einen Vorschlag und am Ende steht ein neues Gesetz. Auf diese Weise sollten Entscheidungen in einer Demokratie fallen.
Der Alltag im Parlament sieht leider anders aus. Bei fast allen Entscheidungen herrscht Fraktionszwang, d.h. der Abgeordnete hat so abzustimmen, wie es Partei- und Fraktionsführung für richtig erachten. Gerade dieses Vorgehen entwertet das Parlament und den einzelnen Abgeordneten ungemein, könnte es doch im Prinzip von einer Handvoll Personen abgebildet werden. Es braucht keine 600+ Abgeordnete, wenn fast alle wie Lemminge einer vorgegebenen Stimme folgen. Dazu reicht je Fraktion eine Person. Das würde Zeit und Kosten sparen, hätte aber nur noch bedingt etwas mit unserer Demokratie und der vorangegangen Wahl zu tun.
Deshalb fand ich den parlamentarischen Umgang mit der Entscheidung zur Prä-Implantationsdiagnostik sehr erfrischend. Schade nur, dass man diese demokratische Anwandlung nicht bei den wirklich wichtigen Themen dieser Zeit hat..
Griechenland vs. FDP
Zwei große Themen beschäftigen momentan die Haushalts- und Finanzexperten in Wirtschaft und Politik – Griechenland und Steuersenkungen.
Die drohende Staatspleite Griechenlands dürfte dem deutschen Finanzminister einige schlaflose Nächte bereiten, ist Deutschland doch direkt oder indirekt mit vielen Milliarden Euro an den verschiedenen Rettungsaktionen beteiligt. Es ist offensichtlich, dass die griechischen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung bei weitem nicht ausreichen, um den drohenden Bankrott abzuwenden. Viele Experten gehen davon aus, dass Griechenland seine Kredite nicht bedienen wird, so dass am Ende so oder so dem deutschen Haushalt Geld fehlt. Denn wie in sovielen Fällen heißt es auch bei den Staatsanleihen, dass die Gewinne gerne privatisiert werden, die Verluste aber von der Allgemeinheit zu tragen sind. Nicht nur die Griechenlandhilfe dürfte auf viele Jahre hinweg die deutschen Haushaltsentwürfe belasten, andere Länder werden sicherlich auch bald angezählt.
Vor diesem ernsten und ungewissen Hintergrund scheint das Thema “Steuersenkung” geradezu unverantwortlich. Statt zumindest die gute Einnahmeseite zu nutzen, um entweder die Rettungsaktionen teilweise zu finanzieren oder den eigenen Schuldenberg abzutragen, möchte die Bundesregierung gerne 2013 die Steuern senken. 2013? Passend zum Wahljahr möchte die Kanzlerin dem Koalitionspartner einen kleinen Rettungsanker hinwerfen, auf dass Rösler und Co. sich im Wahlkampf doch noch als Steuersenkungspartei profilieren können. So wird Steuerpolitik zur Rettung der FDP betrieben.
Wenn ich die Wahl hätte, ob mit unseren Steuern Griechenland oder die FDP gerettet werden soll, fällt mir die Wahl leicht.
Todesstrafe für alle!
Schön, dass es Facebook gibt. Auf mehreren Ebenen offenbaren sich die Menschen.
Werft den Purchen zu Poden!
Todesstrafe für Kinderschänder!
Todesstrafe für Kindermörder!
Todesstrafe für Vergewaltiger!
Todesstrafe für Todesstrafenforderer!
Verschwendung von Steuergeldern?
Der Fall des Jörg Kachelmann soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in die zweite Runde gehen. Gegen den Freispruch des Moderators legten die Staatsanwälte Revision ein. Und ich ärgere mich..
Warum?
Wir reden hier ja nicht von einem kleinen Fall, einer Sache von einem Verhandlungstag, bei dem vielleicht ein Beweis unter den Tisch gefallen ist oder eine anderen Kleinigkeit. Wir reden von einem Fall, der über Monate die Republik beschäftigt hat, an über vierzig Verhandlungstagen haben sich Anklage und Verteidigung teure Gutachten um die Ohren gehauen. Und eigentlich war jedem Beobachter (bis vielleicht auf Alice Schwarzer) nach wenigen Verhandlungstagen klar: unterm Strich stehen die Aussagen Kachelmanns und des vermeintlichen Opfers gegenüber, objektive Beweise oder Zeugen scheinen unauffindbar. Die Gutachter konnten offenbar auch nicht mehr aussagen, als dass es so oder auch so gewesen sein könnte. Es wurde viel Wirbel gemacht, doch als der Rauch verflogen war, blieben die Anschuldigung des Opfers und die Verneinung der Tat durch den Angeklagten als einzige nennenswerte Punkte über.
Zum Glück gilt in unserem Land der Grundsatz, dass im Zweifelsfall der Angeklagte freizusprechen ist. Dieses Ergebnis war eigentlich für den gemeinen Laien absehbar, alle fachlichen Experten prognostizierten der Staatsanwaltschaft, dass die Beweislage für eine Verurteilung nicht reichen würde. Aber weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft wollten die Pose vorzeitig beenden.
Man halte sich bitte vor Augen, dass ein solcher Mammutprozess enorm viel Geld kostet. Gutachter und Verteidiger wollen bezahlt werden, Richter, Staatsanwaltschaft und weiteres Staatspersonal werden nicht nur an den über vierzig Verhandlungstagen gebunden, auch dazwischen sind Vor- und Nachbereitungen zu tätigen. Rechnet man Lohnkosten der Staatsbediensteten ein, schätze ich mal grob, dass der Prozess, dessen Ergebnis nach wenigen Verhandlungstagen absehbar war, uns als Steuerzahler einen siebenstelligen Betrag gekostet hat. Außerdem dürfte durch die Personalbindung einiges an Arbeit liegen geblieben sein. Und nun will die Staatsanwaltschaft das ganze in eine Ehrenrunde führen, ohne dass die Aussichten auf “Erfolg” besser würden..
Kann man eigentlich Staatsanwälte auch wegen bewusster Verschwendung von Steuergeldern zur Rechenschaft ziehen?
Ich freue mich nicht
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auf pakistanischem Gebiet den vermeintlichen Top-Terroristen Osama Bin Laden exekutiert. Auf Geheiß des Präsidenten spürte eine Spezialeinheit Bin Laden auf und tötete den unbewaffneten Mann, um seinen Leichnam anschließend zu entsorgen.
Dies sind unbestrittene Fakten, doch die Reaktionen auf diese Tat haben mich schockiert. Alle Staatsoberhäupter und Regierungschefs haben sich positiv über diesen Vorgang geäußert und den Tod des Osama Bin Laden begrüßt. Unsere Bundeskanzlerin reihte sich selbstverständlich in die Reihe der Gratulanten ein.
Osama Bin Laden wurde nie der Prozess gemacht. Er wurde nie zum Tode verurteilt. Und – das legen ja nun alle Berichte nahe – er war ganz offenbar keine akute Bedrohung für irgendjemanden. Das bedeutet, es gab keine juristische Grundlage, ihn zu erschießen. Eine Festnahme, auch da stimmen alle Berichte, die ich gelesen habe, überein, war übrigens nicht geplant, obwohl sie wohl durchaus möglich gewesen wäre.
Was ist das für eine Welt, in der ein Regierungschef einfach so den Tod eines Gegners befiehlt und dafür auch noch gefeiert wird?
Ich will in keiner Weise die Taten, für die sich Osama Bin Laden als Drahtzieher bekannt hat, klein reden, aber sollte nicht auch der meistgesuchte Mann der Welt das Recht auf einen fairen Prozess haben? Unsere Demokratie basiert auf Werten und Grundrechten, die für alle Menschen gelten müssen. Dazu gehört das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ebenso wie das Recht auf einen Gerichtsprozess, an dessem Ende über Schuld oder Unschuld und eine eventuelle Strafe entschieden wird. Selbst wenn jemand (vermeintlich [oder] offensichtlich) anderen diese Grundrechte abgesprochen hat, so gewähren wir ihm diese Rechte. Und das ist gut so, denn jeder einzelne von uns möchte im Fall der Fälle die Möglichkeit haben, sich den Anschuldigungen zu stellen, bevor er eine Strafe erhält. Wenn wir der Exekutive zubilligen, sich über die Justiz hinwegzusetzen, öffnen wir die Büchse der Pandora, denn wer garantiert uns, dass es nur bei Top-Terroristen eine Liquidierung auf Regierungsbefehl gibt? Mörder, Kinderschänder, Steuersünder, Falschparker, Atomkraftgegner oder Andersdenkende – wenn die Regierungen ohne Kontrolle der Justiz Todesurteile erlassen und vollstrecken dürfen, ist niemand mehr sicher.
Wenn sich also unsere Bundeskanzlerin hinstellt und unverhohlen Freude über den von ihrem Kollegen Obama angeordneten Mord ausdrückt, ist dies nicht nur ein schockierender Beweis für das Werte- und Demokratieverständnis von Frau Merkel. Es ist vielleicht auch die Hoffnung, durch Beschönigung und Glorifizierung dieser Tat die eigenen Befugnisse zu stärken und auszuweiten. In den vergangenen Jahren wurden die Rechte der Regierung gegenüber dem Bürger schon erheblich “gestärkt”, das Bild der totalen Überwachung zeichnet sich immer mehr ab. Wenn nun der Bürger auf Grund der Beispiele Bin Laden oder vielleicht bald Gaddafi akzeptiert, dass Regierungen einfach den Befehl geben können, gezielt Menschen zu töten, lassen sich die Befugnisse der Behörden vielleicht auch in diese Richtung “entwickeln” (eine Frage, der die Kanzlerin mäßig geschickt in der Pressekonferenz ausgewichen ist). Überwachung und Bestrafung aus einer Hand ohne den lästigen und kostenintensiven Umweg über die Gerichte – das dürfte für einige Politiker und Behörden ein Traum sein.
Natürlich – und das mag man besonders tragisch nennen – war bei der Tötung des Osama Bin Laden formaljuristisch wahrscheinlich alles in Ordnung. Oder anders gesagt: der darf das. So richtig bewußt war mir das bis zu diesem Ereignis nicht. Und jetzt weiß ich nicht, worüber ich mehr schockiert sein soll: über die Tat selber, über die unverhohlene Freude sovieler Menschen über den Mord an einem Menschen oder über die Tatsache, dass diese Tat auch noch legal war.
Ich kann mich über den Tod von Osama Bin Laden nicht freuen. Und möchte es auch nicht.
Grüne CDU an der Spitze
Am 22. Mai wird in Bremen die Bürgerschaft gewählt. Zwar darf ich als Nordrhein-Westfale meine Stimme dort nicht abgeben, aber das hindert mich ja nicht, eine Meinung zu haben. Also habe ich den Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl angeworfen und ein überraschendes Ergebnis erhalten.
LINKE und NPD hatte ich ja unten erwartet, aber dass die Bremer CDU die größte Übereinstimmung mit meinen Ansichten hat, ist schon verwunderlich. In meinen bisherigen Erfahrungen mit dem Wahl-O-Mat hatte die schwarze Truppe zumeist einen Mittelfeldplatz errungen. Ob ich mich verändert habe?
Ein etwas genauerer Blick auf die Thesen und deren Antworten zeigt, dass die Bremer CDU sich – vielleicht dem allgemeinen Trend folgend – etwas linker und grüner gibt, als man es von der CDU erwarten würde. Ich hoffe ernsthaft, dass die CDU den momentanen links-grünen Schnellanstrich wieder aufgibt. Das Negativbeispiel SPD sollte Frau Merkel eine Warnung sein, was passiert, wenn eine Partei ihr Profil für kurzfristige Erfolge opfert.
Von daher würde ich diese hohe Übereinstimmung eher dem Profilwandel der CDU als meinen veränderten Ansichten zusprechen.
Verknüpfung
Zwei aktuelle Nachrichten zum Thema “Europäische Union” sollte man verknüpfen, um sie zu verstehen.
Bei der finnischen Wahl wurde über das Ergebis folgendes vermeldet:
Rechtsruck bei Wahl: Euro-Gegner triumphieren in Finnland
Doch wen wundert´s, wenn man eine andere Schlagzeile des Tages dazu nimmt:
Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will Deutschland zur Netz-Überwachung zwingen
Abschied auf Raten
Guido Westerwelle verabschiedet sich scheibchenweise aus der deutschen Politik. Erst kündigt er seinen Rückzug vom FDP-Vorsitz an, einen Tag später gibt er das Amt des Vizekanzlers auf und auch als Außenminister dürfte er nicht allzu lange haltbar sein.
“Abstieg auf Raten” scheint es für meinen Lieblingsverein zu heißen. Startete St. Pauli stark in die Rückrunde, bricht die Mannschaft in den letzten Spielen auseinander. Trotz eines zwischenzeitlich recht komfortablen Vorsprungs auf die Abstiegsränge findet man sich nun auf dem vorletzten Platz wieder. Da ist der Spielabbruch beim Schalkespiel nur das negative Sahnehäubchen..
Zwei richtige Tendenzen sowie ein Volltreffer beim Kölner Kicker sind hingegen eine weitere durchschnittliche Bilanz meiner Tipps.
Ergebnis 28.Spieltag: 5 Punkte
Vorjahresergebnisse: 5 / 4 / 2 / 8 (2009 / 2008 / 2007 / 2006)
