Auf der Titelseite einer lokalen Zeitung steht heute folgende Schlagzeile zur Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten:
Wulff mahnt zu mehr Wachsamkeit
Ich kann das nur unterstützen – allerdings in einem Sinne, der Herrn Wulff wohl kaum gefallen dürfte. Wir sollten wachsamer sein – gegenüber Politikern und ihren Verquickungen zu Unternehmen und Unternehmern sein.
Die momentane Affäre aus der Vergangenheit unseres Bundespräsidenten zeigt nur zu gut, worauf wir in diesem Land unsere Aufmerksamkeit richten sollten – auf die Verbindungen von politischen Entscheidungsträgern zur Wirtschaft. Es mag ja durchaus sein, dass die ganzen Vorkommnisse um die Urlaube und Kredite des Herrn Wulff juristisch nicht zu beanstanden sind, ein unangenehmer Nachgeschmack bleibt aber schon, wenn ein Ministerpräsident regelmäßig bei Freunden aus der Wirtschaft urlaubt und günstige Privatkredite von ihnen bekommt.
Wenn man überlegt, an welchen Stellen Politiker in Aufsichtsräten oder als Berater tätig sind, wird einem als Bürger schon etwas mulmig. Teilweise fließen für Aufsichtsrattätigkeiten Summen, die deutlich über den Bezügen als Abgeordnete liegen. Da darf man sicherlich zu Recht fragen, zu wessen Gunsten im Zweifelsfall Entscheidungen fallen. Ich will sicherlich keine pauschale Käuflichkeit unserer Politiker unterstellen, aber im Interesse aller wäre es wohl angebracht, sämtliche Nebentätigkeiten für Abgeordnete von Land- und Bundestag zur verbieten. Nur so kommt erst gar kein Verdacht auf, dass in manchen Entscheidungen nicht das Wohl des Landes, sondern das des “beaufsichtigten” Unternehmens im Vordergrund stand.
Auch private Verbindungen zu Entscheidern in der Wirtschaft sollte man geschickter behandeln. Sicherlich ist ein gemeinsamer Urlaub mit Freunden nicht zu beanstanden, aber spätestens bei der Frage nach Geld sollte Klarheit und Transparenz herrschen. Das fällt Herrn Wulff momentan vor die Füße, da er nicht nur freundschaftlich mit einigen Unternehmern verbunden war, sondern sich auch finanziell mit ihnen “eingelassen” hat.
Ich weiß, dass es verwegen ist, Politik und Moral überhaupt in einem Satz gemeinsam zu erwähnen. Dennoch denke ich, dass an Abgeordnete und Regierungsmitglieder ein besonders hoher moralischer Standard gelegt werden sollte, was Beziehungen in die Wirtschaft angeht. Und um diesen hohen Standard zu sichern, brauchen wir genau das, was Herr Wulff fordert: mehr Wachsamkeit.
