Griechenland vs. FDP

Zwei große Themen beschäftigen momentan die Haushalts- und Finanzexperten in Wirtschaft und Politik – Griechenland und Steuersenkungen.

Die drohende Staatspleite Griechenlands dürfte dem deutschen Finanzminister einige schlaflose Nächte bereiten, ist Deutschland doch direkt oder indirekt mit vielen Milliarden Euro an den verschiedenen Rettungsaktionen beteiligt. Es ist offensichtlich, dass die griechischen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung bei weitem nicht ausreichen, um den drohenden Bankrott abzuwenden. Viele Experten gehen davon aus, dass Griechenland seine Kredite nicht bedienen wird, so dass am Ende so oder so dem deutschen Haushalt Geld fehlt. Denn wie in sovielen Fällen heißt es auch bei den Staatsanleihen, dass die Gewinne gerne privatisiert werden, die Verluste aber von der Allgemeinheit zu tragen sind. Nicht nur die Griechenlandhilfe dürfte auf viele Jahre hinweg die deutschen Haushaltsentwürfe belasten, andere Länder werden sicherlich auch bald angezählt.

Vor diesem ernsten und ungewissen Hintergrund scheint das Thema „Steuersenkung“ geradezu unverantwortlich. Statt zumindest die gute Einnahmeseite zu nutzen, um entweder die Rettungsaktionen teilweise zu finanzieren oder den eigenen Schuldenberg abzutragen, möchte die Bundesregierung gerne 2013 die Steuern senken. 2013? Passend zum Wahljahr möchte die Kanzlerin dem Koalitionspartner einen kleinen Rettungsanker hinwerfen, auf dass Rösler und Co. sich im Wahlkampf doch noch als Steuersenkungspartei profilieren können. So wird Steuerpolitik zur Rettung der FDP betrieben.

Wenn ich die Wahl hätte, ob mit unseren Steuern Griechenland oder die FDP gerettet werden soll, fällt mir die Wahl leicht.