Ungarn könnte überall sein

Die ungarische Regierung – zufällig ab Januar Ratspräsidentschaft der EU – hat das Medienrecht extrem verschärft, so dass kritische Berichterstattung zumindest die Gefahr birgt, bestraft zu werden. Sicherlich wird man sehen müssen, ob und wie dieses Regelwerk zur Anwendung kommt, denn der internationale Aufschrei ist recht groß. Doch letztlich sieht es aus der Ferne so aus, als hätten die Ungarn ab Januar ein Medienrecht, mit dem unliebsame Berichterstattung durch eine zentrale Behörde bestraft werden kann bzw. durch die Angst vor Bestrafung unterbleibt (Selbstzensur). Das ist eine sehr traurige Erkenntnis, schließlich ist freier Journalismus ein Grundpfeiler von Demokratie. Und eigentlich fußt der europäische Gedanke ja auf der demokratischen Denkart.

Allerdings: auch wenn in diesen Tagen viele Regierungen Europas gegen das ungarische Gesetz protestieren, so bin ich mir ganz sicher, dass hier und da der Wunsch besteht, selbst ein ähnlich restriktives Gesetz durchsetzen zu können. Wenn man nur die Gemengelage von „WikiLeaks“, „Soldatensicherheit“ und „Terrorgefahr“ argumentativ so verknüpfen könnte, dass die Pressefreiheit „leider“ eingeschränkt werden muss.. In den Schubladen oder Giftschränken einiger europäischer Regierungen wird so ein Gesetz bestimmt auch schon liegen und nur auf den richtigen Zeitpunkt warten, hervorgeholt zu werden.

Ungarn könnte überall sein. Bleibt wachsam!