Zensur scheint abgenickt

Gerade rechtzeitig vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist für die ePetition gegen das Zensurgesetz der Bundesregierung hat die SPD der CDU nachgegeben und einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet vorsieht. Dieses Gesetz soll schon morgen vom Bundestag abgenickt werden. Damit hat sich auch die SPD als wählbare Partei disqualifiziert, auch wenn die Alternativen dünn gesäht sind.

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