Wen wundert da die Politikverdrossenheit?
Seit letztem Jahr sollen Abgeordnete des Bundestags offen legen, welche Einnahmen sie neben ihren Einkünfte für ihr Mandat noch so erzielen. Das dürfte bei einigen Damen und Herren insofern interessant sein, als dass man diese dann wohl relativ leicht einer Lobbyisten-Gruppe zuordnen kann. Denn machen wir uns nichts vor: wer für einen Aufsichtsratposten oder einen Beraterjob bei einem großen Energie- oder Pharmariesen gutes Geld erhält, wird als Abgeordneter diesem nicht weh tun. Das ist menschlich. Natürlich würden durch eine Offenlegung der Nebeneinkünfte diese Zusammenhänge offenbar, was zumindest dem ein oder anderen die Wiederwahl erschweren dürfte. Zumal die Nebeneinkünfte bei manchem das Politikersalär übertreffen dürften..
Nun klagen aber einige Abgeordnete gegen diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht. Okay, das ist ihr gutes Recht, nur frage ich mich folgendes: dieselben Politiker, die beschließen, dass Menschen, die Geld vom Staat (z.B. Hartz IV) bekommen wollen, ihre gesamten Einkunfts- und Vermögensverhältnisse offen legen müssen, wollen gleichzeitig verhindern, dass sie, die selber viel mehr vom Staat bekommen, dies nicht tun müssen?! Irgendetwas paßt da nicht. Okay, die Umstände der Offenlegung sind freilich etwas unterschiedlich, doch für die Glaubwürdigkeit der Politiker wäre eine Offenlegung ihrer Einkünfte ein echter Zugewinn. Aber man wird schon seine Gründe haben, die Geldquellen nicht zu offenbaren. Das hat unser Ex-Kanzler ja auch sehr standhaft nicht gemacht. Aber das war eine andere Quelle für Politikverdrossenheit.
